Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Mittag sein Urteil zu den Rechten von biologischen Vätern bei Streitfällen um die rechtliche Vaterschaft. Konkret geht es um die Verfassungsbeschwerde eines Mannes aus Sachsen-Anhalt. Er ist biologischer Vater eines dreijährigen Sohnes und sieht seine im Grundgesetz verankerten Elternrechte verletzt. Er darf sein Kind nur alle zwei Wochen für einige Stunden sehen.

Verfassungsgericht urteilt zu Rechten von biologischen Vätern

Sachsen-Anhalt

Bundesverfassungsgericht

Überraschend deutet das Verfassungsgericht einen Weg an, um Elternrechte auf drei Elternteile zu verteilen. Der Gesetzgeber kann aber auch bei der Zwei-Eltern-Vorschrift bleiben. Rechte leiblicher Väter seien zu stärken.

Karlsruhe: Rechtliche Elternschaft für drei Eltern denkbar

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Die Ampel-Kommission will eine Liberalisierung der bisherigen Abtreibungsregeln. Kritik daran lässt nicht lange auf sich warten und die Union kündigt einen Gang nach Karlsruhe an, sollte die Bundesregierung ein solches Gesetz erarbeiten.

Kritik an Kommissions-Empfehlungen zu Abtreibungsregeln

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Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte leiblicher Väter gestärkt. Biologische unverheiratete Väter müssen nach einem am Dienstag verkündeten Urteil Elternverantwortung übernehmen und die von einem anderen Mann übernommene rechtliche Vaterschaft anfechten können. Es verstoße gegen das Elterngrundrecht, wenn ein biologischer Vater zu seinem Kind eine sozial-familiäre Beziehung aufgebaut oder sich darum bemüht hat, ihm wegen des neuen Lebensgefährten der Mutter und rechtlichen Vaters des Kindes aber verwehrt ist, selbst rechtlicher Vater zu werden, urteilten die Karlsruher Richter. (AZ: 1 BvR 2017/21)

Karlsruhe fordert mehr Rechte für leibliche Väter

Laut Bundesverfassungsgericht ist eine Ausweitung der Elternrechte auf mehr als zwei Personen möglich. Der Justizminister will das nicht aufgreifen: “Wir wollen eine Reform des Abstammungsrechts, aber keine Revolution.”

Minister Buschmann plant keine Ausweitung der Elternrechte

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Die Frage, ob Menschen mit einer Behinderungen durch Hilfen beim Suizid bedroht werden könnten, steht im Mittelpunkt einer Veranstaltung, die in der kommenden Woche in Bremen geplant ist. Dazu laden der Landesbehindertenbeauftragte Arne Frankenstein und der örtliche Verein „Selbstbestimmt leben“ am Dienstag (16. April) ab 15 Uhr in das „Kwadrat“ an der Wilhelm-Kaisen-Brücke ein.

Hilfe zum Suizid: Behindertenvertreter diskutieren Bedrohungen

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Eine von der Regierung eingesetzte Kommission empfiehlt eine Liberalisierung der Abtreibungsregeln. Verbände warnen vor  Folgen. Unions-Fraktionschef Merz appelliert an den&nbsp;Kanzler, sich gegen eine Reform zu stellen.

Empfehlung zu Abtreibung: Kritik, Lob und Appell an den Kanzler

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Eine Ausweitung des Elternrechts auf drei Personen – das Verfassungsgericht hält das für möglich. Doch so weit will Justizminister Buschmann nicht gehen.

Justizminister Buschmann will bei Elternrecht keine Revolution

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte leiblicher Väter gestärkt. Sie müssen laut einem am Dienstag verkündeten Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine von einem anderen Mann übernommene rechtliche Vaterschaft anfechten können. Es verstoße gegen das Elterngrundrecht, wenn ein biologischer Vater zu seinem Kind eine sozial-familiäre Beziehung aufgebaut habe, ihm wegen eines neuen Lebensgefährten der Mutter aber verwehrt sei, selbst rechtlicher Vater zu werden, entschieden die Karlsruher Richter (AZ: 1 BvR 2017/21). Dem Gesetzgeber sei es verfassungsrechtlich nicht verwehrt, allen drei Personen die rechtliche Elternschaft zuzuerkennen.

Verfassungsgericht stärkt Rechte leiblicher Väter

Das <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/politologe-vorlaender-bundesverfassungsgericht-hat-starke-stellung/">Bundesverfassungsgericht</a> hat die Rechte biologischer Väter gestärkt. Sie müssen sich laut einem verkündeten Urteil nach der Trennung von der Mutter mehr um das Kind kümmern können. Haben sie zu ihrem Kind eine „sozial-familiäre Beziehung“ aufgebaut, verstößt es gegen das Elterngrundrecht, wenn ihnen wegen des neuen Lebensgefährten der Mutter und rechtlichen Vaters des Kindes verwehrt ist, selbst <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/verfassungsgericht-muss-vaterrechte-und-kindeswohl-abwaegen-2/">rechtlicher Vater</a> zu werden, entschied das Verfassungsgericht in Karlsruhe.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit einem Urteil die Rechte leiblicher Väter gestärkt – das geltende Familienrecht sei bisher nicht ausreichend.

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Bundesverfassungsgericht 9. April 2024

Verfassungsgericht urteilt zu Rechten von biologischen Vätern

Karlsruhe: Rechtliche Elternschaft für drei Eltern denkbar

Kritik an Kommissions-Empfehlungen zu Abtreibungsregeln

Karlsruhe fordert mehr Rechte für leibliche Väter

Minister Buschmann plant keine Ausweitung der Elternrechte

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