Das Bundesverfassungsgericht will heute (Dienstag) sein Urteil zur Berliner Pannenwahl von 2021 verkünden. Geklagt hatte die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Sie wandte sich mit ihrer Wahlprüfungsbeschwerde gegen den Beschluss des Bundestages, die zum Teil chaotisch verlaufene Bundestagswahl vom 26. September 2021 nur teilweise wiederholen zu lassen.

Karlsruhe entscheidet über Wiederholungswahl in Berlin

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Die Berliner Pannenwahl zum Bundestag vom September 2021 muss in 455 Wahlbezirken der Hauptstadt wiederholt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag verkündet (2 BvC 4/23). Der Bundestag hatte im November 2022 eine Wahlwiederholung in nur 431 Wahlbezirken beschlossen. Insgesamt hat Berlin 2.256 Wahlbezirke.

Berlin muss in 455 Wahlbezirken neu wählen

Die Berliner Pannenwahl zum Bundestag vom September 2021 muss nur teilweise wiederholt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe verkündet und damit eine Wahlprüfungsbeschwerde der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag in Teilen zurückgewiesen (2 BvC 4/23). Demnach muss in 455 von 2.256 Berliner Wahlbezirken erneut abgestimmt werden. Die Wiederholung der Wahl muss bis spätestens 11. Februar 2024 erfolgen.

Berliner Pannenwahl wird teilweise nachgeholt

Die Berliner Pannenwahl zum Bundestag vom September 2021 muss nur teilweise wiederholt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe verkündet und damit eine Wahlprüfungsbeschwerde der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag in Teilen zurückgewiesen (2 BvC 4/23). Demnach muss in 455 von 2.256 Berliner Wahlbezirken und damit in jedem fünften Wahlbezirk erneut abgestimmt werden. Die Wiederholungswahl soll nach Angaben des Berliner Landeswahlleiters Stephan Bröchler vom Dienstag am 11. Februar stattfinden. Die Entscheidung aus Karlsruhe wurde von den Parteien zumeist begrüßt.

Bundestagswahl wird in 455 Berliner Wahlbezirken wiederholt

Die zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verabredeten Einsparungen für den Haushalt für das kommende Jahr sind am Mittwoch Thema im Bundeskabinett. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Dienstag in Berlin mitteilte, würden der Runde die Details der Vereinbarung „zur Kenntnis gegeben“. Scholz, Habeck und Lindner hatten sich in der vergangenen Woche darauf geeinigt, die durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts entstandene Finanzlücke in Höhe von 17 Milliarden Euro für das Jahr 2024 nicht durch neue Schulden, sondern durch Einsparungen, Erhöhung der Einnahmen oder Streichung von Subventionen zu schließen.

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Bundesverfassungsgericht 19. Dezember 2023

Karlsruhe entscheidet über Wiederholungswahl in Berlin

Berlin muss in 455 Wahlbezirken neu wählen

Berliner Pannenwahl wird teilweise nachgeholt

Bundestagswahl wird in 455 Berliner Wahlbezirken wiederholt

Bundeshaushalt 2024 am Mittwoch Thema im Kabinett