Der Schutz des ungeborenen Lebens sollte nach Überzeugung der katholischen Bischöfe in Deutschland weiter durch das Strafrecht abgesichert werden. Eine Regelung außerhalb des Strafrechts würde den verfassungsrechtlich gebotenen Schutz nicht ausreichend gewährleisten, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme des Katholischen Büros in Berlin, der Verbindungsstelle zwischen Kirche und Politik.

Katholische Kirche gegen Abkehr vom Strafrecht bei Abtreibung

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Soll Abtreibung weiter über das Strafrecht geregelt werden? Nein, findet die Bundesregierung und will eine liberalere Regelung. Die katholischen Bischöfe sehen das anders. Am Donnerstag wird es eine erste Anhörung geben.

Katholische Bischöfe: Abtreibung weiter im Strafgesetz regeln

Bundesregierung

Die von der Regierung eingesetzte “Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin” soll eine Streichung der Abtreibungsregelung aus dem Strafgesetzbuch ausloten. Jetzt nehmen Verbände Stellung.

Zwischen Selbstbestimmung und Lebensrecht des Ungeborenen

Der Deutsche Landkreistag hat die Ampel-Koalition aufgefordert, die Einführung einer Kindergrundsicherung fallenzulassen. Der Präsident Reinhard Sager erklärte in Berlin, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts müssten alle Ausgaben überprüft werden. „Ganz oben auf die Streichliste gehören die Dinge, die keinen nachgewiesenen Mehrwert haben, dafür aber viel Geld kosten und zu neuer Bürokratie führen“, erklärte Sager.

Die Kindergrundsicherung soll vor Armut bewahren, einfach und unbürokratisch sein. Jedoch warnt der Deutsche Landkreistag davor, dass das Gegenteil der Fall sein könnte.

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Bundesverfassungsgericht 21. November 2023

Katholische Kirche gegen Abkehr vom Strafrecht bei Abtreibung

Katholische Bischöfe: Abtreibung weiter im Strafgesetz regeln

Zwischen Selbstbestimmung und Lebensrecht des Ungeborenen

Bundeshaushalt: Landkreistag fordert Aus für die Kindergrundsicherung