Der Deutsche Landkreistag hat die Ampel-Koalition aufgefordert, die Einführung einer Kindergrundsicherung fallenzulassen. Der Präsident Reinhard Sager erklärte in Berlin, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts müssten alle Ausgaben überprüft werden. „Ganz oben auf die Streichliste gehören die Dinge, die keinen nachgewiesenen Mehrwert haben, dafür aber viel Geld kosten und zu neuer Bürokratie führen“, erklärte Sager.
Es solle eine neue Bürokratie aufgebaut werden, ohne dass Familien, die auf das Bürgergeld angewiesen sind, mit mehr Geld für ihre Kinder rechnen könnten, sagte Sager. Vielmehr müssten sie sich auf noch mehr Bürokratie einstellen. Das Vorhaben mache den Landkreistag seit Langem ratlos, fügte Sager hinzu. Die Reform sei in weiten Teilen nicht nachvollziehbar, weise Widersprüche auf und sei unausgegoren.
Bürokratie ohne erkennbaren Nutzen?
Die Ampel-Koalition will in der Kindergrundsicherung das Bürgergeld für Kinder, den Kinderzuschlag für Familien mit geringen Einkommen und das Kindergeld zusammenfassen. Zur Verwaltung und Auszahlung sollen die heutigen Familienkassen bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) zu Familienservicestellen umgebaut werden. Während Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) Vereinfachungen und einen leichteren Zugang zu den Leistungen verspricht, warnen die Kommunalverbände vor neuer Bürokratie ohne erkennbaren Nutzen.
Bundestag und Bundesrat beraten gegenwärtig über den Gesetzentwurf für die Kindergrundsicherung. Für das kommende Jahr sind in Paus’ Haushalt lediglich Gelder für die Vorbereitungen eingeplant. Im geplanten Startjahr 2025 sollen für die Kindergrundsicherung 2,4 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.