Ein Jahr nach dem grünen Licht des Bundestages zur Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete haben die Kommunen den Bundesländern eine schlechte Umsetzung vorgeworfen. „Der Status quo ist ein Flickenteppich, dessen Muster sich teils aus den Farben der jeweiligen Landesregierung ergibt“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), der Meller Bürgermeister André Berghegger (CDU), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). „Die Länder handhaben es sehr unterschiedlich, in NRW wurden manche Entscheidungen den Kommunen zugeschoben. Das ist nicht zielführend.“

Kommunen beklagen “Flickenteppich” bei Bezahlkarte für Geflüchtete

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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt seit Mittwoch über den sogenannten BDS-Beschluss des Bundestags von Mai 2019. Der Sechste Senat unter dem Vorsitz von Richter Ingo Kraft befasst sich mit einer Revision gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg von Juni 2023.

Gericht verhandelt über Bundestagsbeschluss gegen Antisemitismus

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Gerichtliche Klagen gegen Parlamentsbeschlüsse können nur vor Verfassungsgerichten erhoben werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch in Leipzig klargestellt. Damit wiesen die Richter des Sechsten Senats eine Klage von Unterstützern der BDS-Bewegung gegen einen-Beschluss des Bundestags von Mai 2019 endgültig ab. (Az. 6 C 6.23)

Klagen gegen Parlamentsbeschlüsse nur vor Verfassungsgerichten

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Bundestag 26. März 2025

Kommunen beklagen “Flickenteppich” bei Bezahlkarte für Geflüchtete

Gericht verhandelt über Bundestagsbeschluss gegen Antisemitismus

Klagen gegen Parlamentsbeschlüsse nur vor Verfassungsgerichten