Kommunen beklagen “Flickenteppich” bei Bezahlkarte für Geflüchtete

Ein Jahr nach dem grünen Licht des Bundestages zur Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete haben die Kommunen den Bundesländern eine schlechte Umsetzung vorgeworfen. „Der Status quo ist ein Flickenteppich, dessen Muster sich teils aus den Farben der jeweiligen Landesregierung ergibt“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), der Meller Bürgermeister André Berghegger (CDU), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). „Die Länder handhaben es sehr unterschiedlich, in NRW wurden manche Entscheidungen den Kommunen zugeschoben. Das ist nicht zielführend.“

Die Bezahlkarte müsse mehr als Symbolpolitik werden, forderte Berghegger. Dafür müsse sie „flächendeckend eingeführt werden, und zwar mit einheitlichen, nachvollziehbaren und unbürokratischen Regeln, die den Kommunen die Handhabung ermöglichen“. Er setze „auf die Einsicht der Länder und den Willen, das möglichst zügig hinzubekommen“.

Der DStGB-Chef bezeichnete die Bezahlkarte als sinnvolles Instrument: „Die Geflüchteten kommen an die ihnen zustehenden Leistungen, können aber kein Geld ins Ausland transferieren oder Schlepperorganisationen finanzieren.“

Der Bundestag hatte im April 2024 die Einführung einer Bezahlkarte für Menschen beschlossen, die im Asylverfahren oder mit einer Duldung Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Im Juni hatte sich daraufhin die Ministerpräsidentenkonferenz der Länder auf eine Obergrenze zum Abheben von Bargeld in Höhe von 50 Euro verständigt. Beabsichtigt ist damit, irreguläre Migration einzudämmen und Geldüberweisungen in Herkunftsstaaten und an Schlepper zu unterbinden.