Der Bundestag stimmt heute (Dienstag) über die von Union und SPD geplante Reform der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und ein Sondervermögen für die Infrastruktur ab. Dazu ist eine Sondersitzung des Parlaments in alter Zusammensetzung anberaumt worden. Der neu gewählte Bundestag konstituiert sich erst in der kommenden Woche.

Bundestag stimmt über Schuldenpaket ab

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Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) und die letzte DDR-Parlamentspräsidentin Sabine Bergmann-Pohl (CDU) haben an die ersten und zugleich letzten freien Volkskammerwahlen in der DDR vor 35 Jahren erinnert. Bas würdigte am Dienstag im Bundestag die am 18. März 1990 gewählte DDR-Volkskammer als Vorbild für die Demokratie heute. Die demokratische Euphorie von 1990 sollte heute weitergeführt werden. Bergmann-Pohl sprach von einem „Arbeitsparlament“, das innerhalb eines halben Jahres unter anderem 164 Gesetze verabschiedete und 93 Beschlüsse fasste. „Die letzte Volkskammer war ein ungeheuer fleißiges Parlament“, sagte die CDU-Politikerin der linken Berliner Tageszeitung „nd“ (Dienstag).

Erinnerungen an die letzte DDR-Volkskammer

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Mit Verweis auf die unsichere Weltlage haben Abgeordnete von SPD, Union und Grünen im Bundestag für das von ihnen ausgehandelte Milliardenpaket für Verteidigung und Infrastruktur geworben. „Wir investieren in die Stärke unseres Landes“, sagte SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil am Dienstag im Plenum. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach von „Verantwortungsübernahme für ein sicheres Europa“. FDP-Chef Christian Dürr hingegen beklagte einen „historischen Fehler“.

Intensives Werben und scharfe Kritik – Bundestag berät Schuldenpaket

Der Bundestag hat die von Union und SPD eingebrachte Reform der Schuldenbremse für Verteidigung und Sicherheit beschlossen. Mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit verabschiedete das Parlament am Dienstag auch das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Infrastrukturausgaben.

Bundestag beschließt Schuldenpaket

Der Bundestag hat das von Union und SPD eingebrachte Schuldenpaket beschlossen. Mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit verabschiedete das Parlament am Dienstag in Berlin eine Grundgesetzänderung, nach der Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit ab einer bestimmten Höhe von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Beschlossen wurde auch ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastrukturausgaben. Zudem wird die bislang strenge Schuldenregel für die Bundesländer gelockert.

Bundestag beschließt Änderung von Schuldenbremse und Sondervermögen

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Es sind Schulden von historischer Dimension: Der Bundestag hat die von Union und SPD eingebrachte Änderung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und ein Sondervermögen für Infrastruktur beschlossen. Mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit verabschiedete das Parlament am Dienstag in Berlin entsprechende Änderungen des Grundgesetzes.

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Bundestag 18. März 2025

Bundestag stimmt über Schuldenpaket ab

Erinnerungen an die letzte DDR-Volkskammer

Intensives Werben und scharfe Kritik – Bundestag berät Schuldenpaket

Bundestag beschließt Schuldenpaket

Bundestag beschließt Änderung von Schuldenbremse und Sondervermögen

Bundestag beschließt Milliarden-Schuldenpaket