Der Bundestag soll am 18. März über das von CDU/CSU und SPD angestrebte Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur abstimmen. Wie die Bundestagspressestelle am Donnerstag dem Evangelischen Pressedienst (epd) auf Anfrage mitteilte, ist die erste Lesung des Gesetzespakets für den 13. März geplant. Die Debatte sei auf zwei Stunden angesetzt.

Bundestag soll am 18. März über Finanzpaket abstimmen

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Der Demokratieforscher Hans Vorländer sieht in dem finanzpolitischen Vorstoß von Union und SPD ein Glaubwürdigkeitsproblem. Die Entscheidung der Sondierungspartner, noch vor der Konstituierung des neuen Bundestags ein umfangreiches Finanzpaket zu verabschieden, sei zwar rechtlich zulässig, aber politisch fragwürdig, sagte der Direktor des Dresdener Zentrums für Verfassungs- und Demokratieforschung dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Sondervermögen: Demokratieforscher warnt vor Glaubwürdigkeitsproblem

Der Demokratieforscher Hans Vorländer hält die Abstimmung über das Finanzpaket von CDU/CSU und SPD für Investitionen in die Verteidigung und Infrastruktur zwar für legal, sieht aber ein Glaubwürdigkeitsproblem der Union. Zwar müsse man auf die aktuellen Herausforderungen durch den drohenden Bruch der transatlantischen Sicherheitspartnerschaft reagieren, doch das betreffe nicht die seit Jahrzehnten bekannten Probleme mit der deutschen Infrastruktur. Gerade für die AfD sei das ein „gefundenes Fressen“, sagte er dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Politologe: Sondervermögen ist Bruch eines CDU-Wahlversprechens

Der am 23. Februar neu gewählte Bundestag tritt am 25. März zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Die Veranstaltung soll um 11 Uhr beginnen, wie die Pressestelle des Bundestags am Donnerstag mitteilte. In der Sitzung wird unter anderem die Nachfolge von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) bestimmt.

Neuer Bundestag tritt am 25. März erstmals zusammen

Der Zeitplan des Bundestags für die nächsten Wochen steht: Am 13. und 18. März kommen noch einmal die Abgeordneten der alten Wahlperiode zusammen, um das von CDU/CSU und SPD angestrebte Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur zu diskutieren und abzustimmen. Für den 25. März ist die konstituierende Sitzung des neuen Bundestags geplant, wie die Pressestelle des Parlaments am Donnerstag mitteilte.

Alter Bundestag soll am 18. März über Finanzpaket abstimmen

Der Übergang vom alten zum neuen Bundestag steht fest. Am 25. März kommen die Abgeordneten der neuen Wahlperiode erstmals zusammen. Unter anderem wird die Bundestagspräsidentin oder der Bundestagspräsident gewählt.

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Bundestag 6. März 2025

Bundestag soll am 18. März über Finanzpaket abstimmen

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