Vor den Beratungen des Rechtsausschusses im Bundestag sprechen sich drei Mitglieder des Deutschen Ethikrates gegen eine Parlamentsentscheidung über eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts noch vor der Neuwahl des Parlaments aus. „Auf den letzten Metern einer Wahlperiode in legislativem Hauruckverfahren eine gesellschaftlich so kontroverse, verfassungsrechtlich so sensible und in ihren faktischen Auswirkungen so ungewisse Regelung durchzudrücken, leistet auch den Apologeten des Wandels keinen Dienst“, schreiben Winfried Hardinghaus, Frauke Rostalski und Gregor Thüsing in einem online erschienen Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Der Rechtsausschuss des Bundestages kommt am Mittwoch zusammen.

Drei Ethikratsmitglieder gegen “Hauruckverfahren” bei Abtreibungen

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Der leitende Theologe der evangelischen Kirche in Bonn, Superintendent Dietmar Pistorius, warnt vor einem Wahlkampf auf Kosten geflohener und zugewanderter Menschen. In einem offenen Brief an die Politik ruft er vor dem Hintergrund der bevorstehenden Bundestagswahlen im Februar dazu auf, stattdessen Probleme differenziert zu benennen und Lösungen vorzuschlagen, wie die evangelische Kirche Bonn am Dienstag mitteilte. Es könne nicht darum gehen, „den kurzfristigen Erfolg bei einer Wahl mit einem langfristigen gesellschaftlichen Schaden einzukaufen“, schreibt Pistorius in diesen Tagen an alle Abgeordneten und Kandidaten aus Bonn und der Region für Bundestag, Landtag und kommunale Parlamente.

Theologe warnt vor Wahlkampf auf Kosten Geflüchteter

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Indirekt hat Friedrich Merz in seiner Rede am Montag im Bundestag ein Caritas-Projekt zum Stromsparen kritisiert. Nun schlägt ihm die Caritas vor, mal mit einem solchen Berater mitzufahren und Haushalte zu besuchen.

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Bundestag 17. Dezember 2024

Drei Ethikratsmitglieder gegen “Hauruckverfahren” bei Abtreibungen

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Caritas lädt Unions-Chef Merz zu Tour mit Stromsparberater ein