Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in Berlin eine Vorlage zur Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2028 gebilligt. Der Gesetzentwurf aus dem Justizministerium gibt den Bundesländern dafür freie Hand. Gleichzeitig werden höhere Anforderungen an die Begründung der Rechtsverordnungen für eine Mietpreisbremse gestellt.

Mietpreisbremse nach Verzögerung vom Kabinett gebilligt

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Ein Gesetzentwurf für mehr Schutz von Frauen vor Gewalt und für einen Rechtsanspruch auf Beratung liegt noch im Bundestag. In einer von der Regierung vorgelegten Strategie wird das Gesetz schon aufgeführt.

Regierung will Frauen besser vor Gewalt schützen

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Wer Menschen mit Beeinträchtigung rechtlich vertritt, sollte besser dafür vergütet werden. Das gehört zu den vielen nicht abgeschlossenen Gesetzesverfahren der Ampel. Nun nimmt die rot-grüne Regierung noch einen Anlauf.

Regierung wirbt für höhere Bezahlung für Betreuer und Vormünder

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwoch beim Bundestag den Antrag gestellt, über die Vertrauensfrage abstimmen zu lassen. Damit wolle er den Weg für vorgezogene Bundestagswahlen freimachen, sagte Scholz in Berlin. Die Abstimmung im Parlament soll am Montag erfolgen

Scholz hat Antrag auf Vertrauensfrage im Bundestag gestellt

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Die Ampel-Koalition hat mit dem Ausscheiden der FDP im November ihre parlamentarische Mehrheit verloren – rund elf Monate vor dem regulären Ende der Wahlperiode. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will am Montag den Bundestag über die Vertrauensfrage abstimmen lassen. Erhält er nicht die Mehrheit der Stimmen, ist der Weg frei für Neuwahlen. Diese sollen voraussichtlich am 23. Februar stattfinden.

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Bundestag 11. Dezember 2024

Mietpreisbremse nach Verzögerung vom Kabinett gebilligt

Regierung will Frauen besser vor Gewalt schützen

Regierung wirbt für höhere Bezahlung für Betreuer und Vormünder

Scholz hat Antrag auf Vertrauensfrage im Bundestag gestellt

Die Vertrauensfrage und der Weg zu Neuwahlen