Bei der Bekämpfung von islamistischen Gewalttaten und anderen Formen von Extremismus brauchen die Ermittlungsbehörden nach Ansicht von NRW-Innenminister Herbert Reul mehr rechtliche Möglichkeiten. Bei der konsequenten Bekämpfung von Extremismus fehle es nicht in erster Linie an Geld oder Personal, sondern an einem „rechtlichen Instrumentarium“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde im NRW-Landtag in Düsseldorf. Reul verwies in diesem Zusammenhang auf die Debatte um die Möglichkeiten der Vorratsdatenspeicherung und der Verkehrsdatenspeicherung.

Reul fordert besseres “Instrumentarium” zur Bekämpfung von Islamisten

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Arbeitslose Bürgergeld-Bezieher sollen enger vom Jobcenter betreut werden. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch in Berlin eine Vorlage aus dem Bundesarbeitsministerium, wonach die Leistungsbeziehenden künftig monatlich statt halbjährlich im Jobcenter erscheinen sollen, wenn das für ihre  Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich ist. Die Gesetzesänderung muss vom Bundestag beschlossen werden. Sie ergänzt Änderungen beim Bürgergeld, die das Kabinett vor einer Woche auf den Weg gebracht hat.

Kabinett beschließt monatliche Meldepflicht im Jobcenter

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Der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses im Gesundheitswesen, Josef Hecken, begrüßt einen Vorstoß aus dem Bundestag, wonach überprüft werden soll, ob vorgeburtliche Tests auf die Behinderung eines Kindes zu häufig eingesetzt werden. Hecken erklärte in einer Stellungnahme für den Gesundheitsausschuss am Mittwoch in Berlin, es gehe um ethische Grundfragen, zu denen sich der Bundestag verhalten müsse. Er habe das jahrelang angemahnt, da der Bundesausschuss selbst keine ethischen Wertentscheidungen treffen könne, erklärte Hecken.

Experte Hecken für Überprüfung von Pränatal-Tests

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hält daran fest, Straftäter und Gefährder auch nach Afghanistan abschieben zu wollen. Es werde „zeitnah“ weitere Abschiebungen nach Afghanistan geben, sagte Faeser am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. Die Länder seien gebeten worden, entsprechende Listen zu erstellen.

Faeser: Wird “zeitnah” weitere Abschiebungen nach Afghanistan geben

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will weiter prüfen, ob Asylverfahren auch in Ländern außerhalb der Europäischen Union (EU) erfolgen können. Ein solches Verfahren sei „nicht völlig ausgeschlossen“, aber ziehe möglicherweise rechtliche Änderungen nach sich, sagte Faeser am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag.

Asyl: Faeser schließt Drittstaatenabkommen weiterhin nicht aus

Asyl

Der Gesundheitsausschuss des Bundestags hat sich am Mittwoch in Berlin mit einer fraktionsübergreifenden Initiative aus dem Bundestag zu vorgeburtlichen Tests auf eine Behinderung des Kindes beschäftigt. Die meisten Sachverständigen begrüßten den Antrag der Bundestagsabgeordneten, den zunehmenden Einsatz der Tests und die Auswirkungen nachzuverfolgen. Nach dem Willen der Abgeordneten soll ein Expertengremium die Ergebnisse auswerten und einen Bericht an den Bundestag verfassen.

Experten befürworten Überprüfung des Einsatzes von Pränatal-Tests

Ein neues Gesetz soll die Änderung des Geschlechtseintrags vereinfachen. Doch in weiten Teilen der Gesellschaft stößt die Regelung auf Unverständnis. Aber es gibt auch einflussreiche Fürsprecher.

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Bundestag 9. Oktober 2024