Der Bundestag hat am Donnerstag in erster Beratung über eine Reihe von Gesetzesänderungen debattiert, die Konsequenzen aus dem islamistisch motivierten Attentat in Solingen ziehen sollen. Das Sicherheitspaket erfülle das fundamentale Versprechen des Staates für Freiheit und Sicherheit, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bei der Einbringung ihrer Gesetzentwürfe im Parlament. Es ziehe die notwendigen Konsequenzen für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger.

Bundestag debattiert nach Attentat in Solingen Gesetzesänderungen

Deutschland

Bundestag

Zur Finanzierung der Freiwilligendienste widersprechen sich die Bundesregierung und die Verbände, die die Plätze anbieten. Die zuständige Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) erklärt: „Bei den Freiwilligendiensten und dem Bundesfreiwilligendienst haben wir die Mittel sicherstellen können auf dem gleichen Niveau, wie sie bis Ende 2023 abgerufen wurden.“ Damit habe zivilgesellschaftliches Engagement weiter einen hohen Stellenwert im Bundeshaushalt.

Die Freiwilligendienste und das Geld

Bundesregierung

Seit Wochen streiten Regierung und Union über mehr Zurückweisungen von Schutzsuchenden an deutschen Grenzen. Mit einem Antrag im Bundestag wollte die Union die Ampel nun festnageln.

Ampel verweist Unionsantrag zu Zurückweisungen in Ausschüsse

Die geplanten Kürzungen bei den <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/sparen-bei-freiwilligendienst-verbaende-muessen-plaetze-streichen/">Freiwilligendiensten</a> im <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/bundeshaushalt-nicht-ueberall-auf-der-welt-mitmischen-wie-bisher/">Bundeshaushalt</a> werden nach den Worten von Joß Steinke vom Deutschen Roten Kreuz (DRK) deutliche Auswirkungen auf die Zahl der Plätze haben. Er wisse, dass einige Träger schon jetzt Stellen abbauen müssten, sagte der Bereichsleiter Jugend und Wohlfahrtspflege des Bundesverbands des DRK dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Heute debattiert der Bundestag über Kürzungen bei den Freiwilligendiensten. Das DRK warnt: Viele Plätze sind gefährdet.

DRK: Haushaltskürzungen werden viele Freiwilligenplätze kosten

Gesellschaft

News

Der Minister ist zufrieden mit seiner Gesundheitspolitik. Die Ampel agiere gut. Auch die Reform der Pflegeversicherung soll zeitnah kommen.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Bundestag 12. September 2024

Bundestag debattiert nach Attentat in Solingen Gesetzesänderungen

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Ampel verweist Unionsantrag zu Zurückweisungen in Ausschüsse

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Lauterbach: Pflegekonzept kommt in wenigen Wochen