Nach dem islamistisch motivierten Messeranschlag in Solingen haben die Grünen-Politiker Irene Mihalic und Konstantin von Notz eigene Vorschläge für Reformen zur Erhöhung der inneren Sicherheit vorgelegt. In einem am Donnerstag veröffentlichten Papier fordern sie die außen- und militärpolitisch ausgerufene „Zeitenwende“ auch im Innern „entschlossen umzusetzen“.

Grünen-Politiker legen Papier zur Reform bei innerer Sicherheit vor

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Die Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Kerstin Claus, hat die beiden großen Kirchen aufgefordert, „einen kirchengesetzlichen Rahmen für Aufarbeitung“ zu schaffen. Claus sagte dem in Berlin erscheinenden evangelischen Magazin „zeitzeichen“: „Das ist wichtig, da der Staat hier keine Durchgriffsrechte hat.“

Missbrauchsbeauftragte Claus: Kirchen sollten nicht ablenken

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Die Bundesregierung kann keine exakten Angaben machen über Anschläge und Übergriffe auf NS-Gedenkstätten in Deutschland. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage von Bundestagsabgeordneten der Linken hervor, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Danach registrierten die Polizeibehörden zwischen Januar 2019 und Mitte Juni dieses Jahres insgesamt 1.741 politisch motivierte Straftaten gegen Gedenkorte. Davon wurden 1.019 Straftaten (59 Prozent) dem rechten Spektrum zugeordnet. 395 Taten (23 Prozent) ordneten die Behörden linken Gruppen zu, knapp fünf Prozent „ausländischer Ideologie“ und ein Prozent „religiöser Ideologie“. Zuerst hatte der Deutschlandfunk am Donnerstag über die Zahlen berichtet.

Linke: Regierung muss Übergriffe auf NS-Gedenkstätten genau erfassen

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Bundestag 29. August 2024

Grünen-Politiker legen Papier zur Reform bei innerer Sicherheit vor

Missbrauchsbeauftragte Claus: Kirchen sollten nicht ablenken

Linke: Regierung muss Übergriffe auf NS-Gedenkstätten genau erfassen