Nach dem islamistisch motivierten Messeranschlag in Solingen haben die Grünen-Politiker Irene Mihalic und Konstantin von Notz eigene Vorschläge für Reformen zur Erhöhung der inneren Sicherheit vorgelegt. In einem am Donnerstag veröffentlichten Papier fordern sie die außen- und militärpolitisch ausgerufene „Zeitenwende“ auch im Innern „entschlossen umzusetzen“.
Immer wieder seien Schwächen der wehrhaften Demokratie offenbar geworden, die autoritäre Staaten und Extremisten nutzten, schreiben der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, von Notz, und die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Mihalic. In Deutschland habe man nach der Wiedervereinigung auf „unanfechtbaren Frieden in Freiheit“ gehofft. Dies sei aus heutiger Perspektive nachvollziehbar, aber auch naiv und von Wunschdenken geprägt gewesen, schreiben sie. Dabei kritisieren sie direkt auch das Bundesinnenministerium. Es verfolge „noch immer eine klassische, heute in weiten Teilen veraltete Sicherheitspolitik“.
Die Innenpolitiker fordern in dem achtseitigen Papier unter anderem mehr Personal und eine bessere technische Ausstattung der Sicherheitsbehörden und schlagen dafür eine „Basisinvestition“ vor, deren Höhe Bund und Länder ermitteln sollen. Zudem fordern sie eine Reform bei den föderal verteilten Zuständigkeiten im Bereich der Sicherheit. Sie könnten sich vorstellen, „innere Sicherheit als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz zu definieren“, schreiben sie und sprechen sich für ein bundeseinheitliches Gefahrenabwehrrecht aus.
Die Grünen-Abgeordneten fordern auch einen konsequenteren Vollzug bei der Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer. In dem Papier finden sich zudem bekannte Forderungen der Grünen, beispielsweise nach einem Demokratiefördergesetz, um Extremismusprävention und Deradikalisierungsarbeit nachhaltiger finanzieren zu können.