Wer einen Rechtsanspruch auf Herausgabe von NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut hat, soll diesen künftig leichter durchsetzen können. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, über den das Kabinett am heutigen Mittwoch berät. Kritiker hatten bemängelt, dass es mit dem 2016 vom Bundestag beschlossenen Gesetz schwierig sei, entsprechende Ansprüche umzusetzen. SPD, Grüne und FDP hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag auf eine Reform des Gesetzes verständigt.

Regierung berät Gesetzesreform zur Herausgabe von NS-Kulturgut

Im Holocaust wurden auch eine halbe Million Sinti und Roma vernichtet. Zum Europäischen Gedenktag reist Bundestagspräsidentin Bas nach Auschwitz – um auch an diese Opfer zu erinnern.

Bundestagspräsidentin reist zu Gedenktag nach Auschwitz

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Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) will Anfang August das ehemalige deutsche Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau besuchen. „Sie ist die erste Spitzenrepräsentantin des Bundestages, die nach Auschwitz reist“, teilte der Deutsche Bundestag am Mittwoch in Berlin mit. Am 1. August wird sie den Angaben zufolge die Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau besichtigen und aller Menschen gedenken, die hier ermordet wurden.

Bärbel Bas besucht Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau

Wer einen Rechtsanspruch auf Herausgabe von NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut hat, soll diesen künftig leichter durchsetzen können. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Kabinett am heutigen Mittwoch beschlossen hat. Kritiker hatten bemängelt, dass es mit dem 2016 vom Bundestag beschlossenen Gesetz schwierig sei, entsprechende Ansprüche umzusetzen. SPD, Grüne und FDP hatten sich bereits in ihrem Koalitionsvertrag auf eine Reform des Gesetzes verständigt.

Gesetz zur Herausgabe von NS-Kulturgut wird reformiert

Kurz vor seinem<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/urlaub-ausnahmezustand-oder-reine-zeitverschwendung/" target="_blank" rel="noopener"> Sommerurlaub</a> hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch einmal den Fragen der Hauptstadtjournalisten in der Bundespressekonferenz gestellt. Auf die erste Frage kündigte er eine weitere Kandidatur als Bundeskanzler an. Der Kanzler selbst verlor zu Beginn der Pressekonferenz in Berlin nicht viele Worte und begann nüchtern mit einem Lob der vorangegangenen Kabinettsitzung. Es sei eine „produktive Sitzung“ gewesen und damit „ein guter Start in die Sommerpause“, sagte Scholz.

Der Bundeskanzler war in der Bundespressekonferenz zu Gast. Dort sprach er über die Zukunft der Kindergrundsicherung und darüber, wie er die irreguläre Migration weiter eindämmen will.

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Bundestag 24. Juli 2024

Regierung berät Gesetzesreform zur Herausgabe von NS-Kulturgut

Bundestagspräsidentin reist zu Gedenktag nach Auschwitz

Bärbel Bas besucht Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau

Gesetz zur Herausgabe von NS-Kulturgut wird reformiert

Scholz will irreguläre Migration weiter begrenzen