Aus der Unionsfraktion im Bundestag wird Kritik an den Haushaltsplanungen der Ampel-Koalition für den Entwicklungsetat laut. Die Einschnitte gingen zu weit, „die Ampel-Koalition legt hier die Axt an“, sagte der entwicklungspolitische Sprecher der Fraktion, Volkmar Klein (CDU), dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Dienstag): „Spätestens, wenn aufgrund gekürzter oder ausbleibender Unterstützung in Flüchtlingslagern und Erstaufnahmeländern wieder mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen, wird deutlich, dass im Entwicklungsetat zu viel gekürzt wurde.“

CDU-Politiker Klein: Ampel legt bei Entwicklungshilfe die Axt an

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Nach dem Verbot des extremistischen Magazins “Compact” zeigen sich viele Politiker erleichtert. Der Schritt erlaubt einen Blick hinter die Kulissen eines zentralen Players der rechten Szene. Kritik kommt von der AfD.

Viel Zustimmung für Verbot des rechtsextremen Magazins “Compact”

Gegen die Novelle des deutschen Klimaschutzgesetzes hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) gemeinsam mit elf Personen Verfassungsbeschwerde eingereicht. Aufgrund der Gesetzesänderungen müssten bis zum Jahr 2030 keine relevanten Klimaschutzmaßnahmen mehr beschlossen werden, kritisierte der Umweltverband am Dienstag in Berlin. Das sei verfassungswidrig.

Umwelthilfe klagt gegen Klimaschutzgesetz in Karlsruhe

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Bundestag 16. Juli 2024

CDU-Politiker Klein: Ampel legt bei Entwicklungshilfe die Axt an

Viel Zustimmung für Verbot des rechtsextremen Magazins “Compact”

Umwelthilfe klagt gegen Klimaschutzgesetz in Karlsruhe