Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Reform der ambulanten Gesundheitsversorgung steht am heutigen Freitag erstmals zur Debatte im Bundestag. Das “Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz” soll insbesondere Hausärzte entlasten. Hausärztliche Leistungen sollen künftig wie bei Kinderärzten nicht mehr budgetiert werden. Zusätzlich sind Pauschalen für besondere hausärztliche Leistungen sowie die Versorgung chronisch Kranker geplant.

Bundestag debattiert über geplante Reform ambulanter Versorgung

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Die Bundeswehr beteiligt sich ein weiteres Jahr am Blauhelmeinsatz vor der Küste des Libanons. Mit breiter Mehrheit beschloss der Bundestag am Donnerstagabend in Berlin eine Verlängerung des Mandats bis Ende Juni 2025. Die Unifil-Mission der Vereinten Nationen unterstützt die libanesische Regierung bei der Sicherung der Grenzen und will den Schmuggel von Waffen auf dem Seeweg verhindern.

Bundeswehreinsatz vor Küste Libanons wird verlängert

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Seit er 2021 die politische Bühne verlassen hat, ist es ruhig geworden um Horst Seehofer (CSU). Im Ruhestand wolle er ein unpolitischer Mensch sein, verriet der langjährige bayerische Ministerpräsident und Bundesminister dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ kurz vor seinem Ruhestand. „Sie werden mich in keinem Aufsichtsrat finden. Sie werden mich mit der aktuellen Politik nicht locken können, auch wenn sie mich vielleicht noch so ärgert.“ Daran hat sich Seehofer – von Polit-Kollegen wegen plötzlicher Meinungsumschwünge gern als „Drehhofer“ verspottet – gehalten. Am 4. Juli wird er 75 Jahre alt.

Ein unpolitischer Ruheständler

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Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat sich unzählige Reformvorhaben vorgenommen: Darunter die ambulante Versorgung. Doch im Entwurf sind viele Aspekte längst nicht mehr enthalten. Die Kritik: Das Gesetz ist entkernt.

Nachbesserungen an Reform ambulanter Versorgung gefordert

Die erste gehörlose Abgeordnete des <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/bundestag-waehlt-neue-ethikratmitglieder/">Bundestags</a> zieht nach 100 Tagen im Parlament ein positives Fazit in Sachen <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/verbaende-fordern-einrichtung-von-fachstelle-fuer-barrierefreiheit/">Barrierefreiheit</a>. Diese sei im Bundestag sehr groß, sagte Heike Heubach (44) in einem Interview der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). “Das bin ich bisher ganz anders gewohnt. Im Berufsleben musste ich oft für Gebärdensprachdolmetschende kämpfen, da gab es häufig Kostendebatten. Im Bundestag hingegen habe ich immer Dolmetschende zur Verfügung. Im Parlament habe ich noch keine Ausgrenzung erfahren. Da habe ich wirklich das Gefühl, fast gleichauf mit hörenden Menschen zu sein.”

Am 28. Juni sind es 100 Tage: So lange sitzt Heike Heubach im Bundestag – als erste gehörlose Abgeordnete. Welche Erfahrungen sie im Parlament gemacht hat.

Erste taube Abgeordnete: Heike Heubach über ihre Arbeit im Bundestag

News

Die Kulturstiftung Kaiser Otto hat neue Mitglieder ins Kuratorium entsendet. Wie die Stadt Magdeburg am Freitag mitteilte, gehören dem Gremium ab sofort die Vorsitzende des Bundestags-Kulturausschusses, Katrin Budde (SPD), und Sachsen-Anhalts Infrastrukturministerin Lydia Hüskens (FDP) an. Ebenfalls neu in das Gremium berufen wurden unter anderem Landtags-Vizepräsidentin Anne-Marie Keding (CDU) sowie der ehemalige Magdeburger Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD).

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Bundestag 28. Juni 2024

Bundestag debattiert über geplante Reform ambulanter Versorgung

Bundeswehreinsatz vor Küste Libanons wird verlängert

Ein unpolitischer Ruheständler

Nachbesserungen an Reform ambulanter Versorgung gefordert

Erste taube Abgeordnete: Heike Heubach über ihre Arbeit im Bundestag

Kulturstiftung Kaiser Otto hat neues Kuratorium