Kommt sie oder kommt sie nicht? Die SPD-Abgeordnete Katja Mast ist optimistisch, allerdings werde das Parlament den bisherigen Entwurf für eine Kindergrundsicherung überarbeiten müssen.

SPD-Fraktion: Parlament wird Kindergrundsicherung überarbeiten

Leben

Die Kassenleistungen für Gentests sind ethisch umstritten. Eigentlich sollten sie eine Ausnahme sein. Parlamentarier fordern eine Prüfung der Folgen und warnen vor der ungeregelten Anwendung weiterer Tests.

Abgeordnete: Vorgeburtliche Gentests dürfen keine Routine werden

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Berlin-Brandenburg

Wenn es um Beihilfe zum Suizid geht, ist Deutschland derzeit eine rechtliche Grauzone. Abgeordnete planen deshalb einen neuen Anlauf für ein Gesetz. Es gilt, Missbrauch zu verhindern.

Abgeordnete planen neuen Anlauf zur Regelung von Sterbehilfe

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Bundesverfassungsgericht

Der Unions-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann (CDU) will die für diesen Freitag geplante Abstimmung über die Novelle des Klimaschutzgesetzes verhindern. Er beantragte am Mittwoch eine entsprechende einstweilige Anordnung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Heilmann sieht durch die kurze Beratungszeit für Änderungen mit weitreichenden Folgen für die deutsche Klimapolitik seine Rechte als Abgeordneter verletzt.

CDU-Abgeordneter will Klimagesetz-Abstimmung gerichtlich verhindern

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Bundestag

Karlsruhe

Vorgeburtliche Bluttests auf Downsyndrom sind mittlerweile Routine – mit gravierenden Folgen. Denn meist folgt bei Verdacht auf Trisomie eine Abtreibung. Ob sich die Uhr zurückdrehen lässt?

Trisomie-Bluttests als Kassenleistung auf dem Prüfstand

Abtreibung

In vielen Ländern dieser Welt sind Glaube und Religionsgemeinschaften sehr wichtig. Dies habe Deutschland schon einmal besser beherzigt als unter der aktuellen Bundesregierung, kritisiert ein Experte bei einer Anhörung.

Experte: Religion sollte in Außenpolitik stärkere Rolle spielen

Glaube

Bundesregierung

Bundestagsabgeordnete aus fast allen Fraktionen und Gruppen wollen die Nutzung <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/lebenshilfe-vorgeburtliche-bluttests-gehoeren-auf-den-pruefstand/" target="_blank" rel="noopener">vorgeburtlicher Tests auf das Down-Syndrom</a> systematisch beobachten lassen. In einem Antrag fordern sie die Bundesregierung auf, ein Monitoring zu implementieren. Dabei soll unter anderem erhoben werden, wie oft die Tests in Anspruch genommen werden und sich die Geburtenrate von Kindern mit <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/lebenshilfe-erfreut-ueber-barbie-mit-down-syndrom/" target="_blank" rel="noopener">Down-Syndrom</a> entwickelt, um gegebenenfalls gesetzlich nachzusteuern.

Seit knapp zwei Jahren werden die vorgeburtlichen Bluttests auf ein Down-Sydrom von der Kasse gezahlt. Der Einsatz der Tests ist gestiegen. Bundestagsabgeordnete wollen die Praxis überprüfen lassen.

Abgeordnete fordern Monitoring von Bluttests auf Down-Syndrom

Die Nutzung vorgeburtlicher Bluttests auf das Down-Syndrom könnte künftig verstärkt auf den Prüfstand kommen. Der Bundestag beriet am Mittwoch einen Antrag von mehr als 100 Abgeordneten, der ein Monitoring der Tests einfordert. Dabei soll unter anderem erhoben werden, wie oft die Tests in Anspruch genommen werden und sich die Geburtenrate von Kindern mit Down-Syndrom entwickelt, um gegebenenfalls gesetzlich nachzusteuern.

Bundestag berät Monitoring vorgeburtlicher Bluttests auf Down-Syndrom

Die Präsidentin der Jüdischen Studierendenunion, Hanna Veiler, beklagt einen Mangel an Religionsfreiheit für Jüdinnen und Juden in Deutschland. Diese sei „de facto“ nicht gegeben, weil Jüdinnen und Juden Angst vor einem Anschlag der iranischen Revolutionsgarden auf Synagogen haben müssten, sagte Veiler bei einer Anhörung zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit am Mittwoch im Bundestag. Das sei in Bochum fast der Fall gewesen. Dort hatte ein Deutsch-Iraner im November 2022 mit einem Hintermann im Iran einen Brandanschlag auf die örtliche Synagoge geplant.

Jüdische Studierendenunion: Für Juden gibt es keine Religionsfreiheit

Iran

In der Debatte um eine Regulierung der Suizidassistenz gibt es im Bundestag eine weitere Gruppe, die an einer Regelung arbeitet. Gemeinsam mit anderen Abgeordneten arbeite er an einem neuen fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf aus der Mitte des Parlaments, sagte der Grünen-Politiker Armin Grau dem Evangelischen Pressedienst (epd) und bestätigte damit einen Bericht des „Tagesspiegel“ (online). Damit arbeiten drei Gruppen an einem neuen Gesetzesvorschlag.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Bundestag 24. April 2024