Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält eine nachträgliche Parlamentsbefassung mit den Maßnahmen in der Corona-Pandemie für geboten, will sich zur von der FDP geforderten Einsetzung einer Enquete-Kommission aber nicht festlegen.<br>
Aufarbeitung und Transparenz seien notwendig, „damit sich nicht noch mehr Verschwörungstheorien um die damalige Zeit herum aufbauen“, sagte Lauterbach am Donnerstag im Deutschlandfunk. Als Regierungsmitglied wolle er aber dem Bundestag keine Vorschläge machen, wie das Parlament vorgehen soll.

Lauterbach: Bundestag sollte Maßnahmen in Corona-Pandemie aufarbeiten

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Die Ampel-Parteien und die Union haben sich offenbar auf einen Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes geeinigt, um das Bundesverfassungsgericht vor extremen politischen Parteien zu schützen. Festgeschrieben werden solle die Unabhängigkeit des Gerichts, die Zahl von zwei Senaten, die Wahl von jeweils acht Richtern durch Bundestag und Bundesrat, ihre Amtszeit von zwölf Jahren und die Altersgrenze von 68 Jahren, berichtete die Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag), der der Entwurf vorliegt. Ein Passus soll zudem beinhalten, dass alle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden binden.

Bundesregierung und Union wollen Bundesverfassungsgericht schützen

Bundesverfassungsgericht

Die Fraktionen der Ampel-Koalition, SPD, Grüne und FDP und die Unionsfraktion im Bundestag verhandeln über Gesetzesänderungen zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts. Eine Einigung gebe es noch nicht, hieß es am Donnerstag in Berlin aus der SPD-Fraktion. Die Gespräche würden nach Ostern fortgesetzt. Die „Rheinische Post“ (Donnerstag) hatte gemeldet, die Ampel und die Union hätten sich auf einen ersten Gesetzentwurf verständigt. In dem Entwurf, der der Zeitung vorliege, heiße es, die Neuregelung „solle dazu beitragen, Bestrebungen vorzubeugen, welche die Unabhängigkeit der Verfassungsgerichtsbarkeit infrage stellen wollen“.

Ampel und Union sprechen über Schutz des Verfassungsgerichts

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Berlin-Brandenburg

Nordrhein-Westfalen will im Bundestag auf die Einführung einer sogenannten Widerspruchslösung bei der Organspende dringen. Ein entsprechender Gesetzesantrag aus NRW soll am 14. Juni ins Parlament eingebracht werden, kündigte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Donnerstag in Düsseldorf an. Eine Entscheidung darüber könnte dann im Herbst fallen. Zugleich wirbt NRW mit einer jetzt gestarteten medialen Aufklärungskampagne für die Organspende.

NRW dringt auf Widerspruchslösung bei Organspende

Leben

Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf

Gehsteigbelästigung vor Beratungsstellen ist nicht in Ordnung, findet Berlins katholischer Bischof. Wichtig sei aber auch, auf die Schutzpflicht gegenüber dem ungeborenen Leben aufmerksam zu machen – jedoch angemessen.

Erzbischof Koch gegen aggressives Gebet zum Lebensschutz

Gesellschaft

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Mit Kundgebungen in mehreren Städten haben am Gründonnerstag die diesjährigen Ostermärsche der Friedensbewegung begonnen. Bis Ostermontag sind bundesweit in mehr als 100 Orten Demonstrationen, Mahnwachen und Fahrradtouren geplant, wie das Netzwerk Friedenskooperative in Bonn mitteilte.

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Bundestag 28. März 2024

Lauterbach: Bundestag sollte Maßnahmen in Corona-Pandemie aufarbeiten

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Friedensbewegung startet Ostermärsche