Die Ampel-Koalition will die umstrittene Teilfreigabe von Cannabis trotz breiter Kritik bis Ende der Woche vom Bundestag beschließen lassen. „Ich gehe davon aus, dass wir spätestens diesen Freitag das Cannabis-Gesetz im Bundestag beschließen werden“, sagte die zuständige SPD-Berichterstatterin Carmen Wegge dem „stern“, wie das Magazin am Dienstag online berichtete. Das Gesetz sei ein „Meilenstein in der deutschen Drogenpolitik“ und eine deutliche Verbesserung der aktuellen Situation.

Koalition will Cannabis-Gesetz diese Woche durch Bundestag bringen

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Mit der geplanten Teilfreigabe von Cannabis soll nach den Worten von<br>
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine „qualitativ hochwertige Alternative zum Schwarzmarkt“ geschaffen werden. Die Ampel-Koalition werde das geplante Gesetz trotz breiter Kritik in dieser Woche durch den Bundestag bringen, sagte Lauterbach am Dienstag im Deutschlandfunk. „Wir dürfen hoffen, dass zwei Drittel des Schwarzmarktes verschwinden“, sagte der Minister. Der Cannabis-Konsum werde der gleiche bleiben, möglicherweise sogar zurückgehen.

Lauterbach: Cannabis-Gesetz ist ein richtiger Schritt

Mit der geplanten <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/aerzteschaft-fordert-cannabis-gesetz-abstimmung-ohne-fraktionszwang/" target="_blank" rel="noopener">Teilfreigabe von Cannabis</a> soll nach den Worten von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine „qualitativ hochwertige Alternative zum Schwarzmarkt“ geschaffen werden. Die Ampel-Koalition werde das geplante Gesetz <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/cannabis-freigabe-aerzte-sehen-sich-in-ihrer-kritik-bestaetigt/" target="_blank" rel="noopener">trotz breiter Kritik</a> in dieser Woche durch den Bundestag bringen, sagte Lauterbach im Deutschlandfunk. „Wir dürfen hoffen, dass zwei Drittel des Schwarzmarktes verschwinden“, sagte der Minister. Der Cannabis-Konsum werde der gleiche bleiben, möglicherweise sogar zurückgehen.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach will das umstrittene Cannabis-Gesetz trotz Widerständen in dieser Woche durch den Bundestag bringen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dringt auf eine Verabschiedung des <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/diakonie-dringt-auf-demokratiefoerdergesetz/" target="_blank" rel="noopener">Demokratiefördergesetzes</a> im Bundestag. Die Menschen, die wichtige Arbeit <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/ueberblick-hier-finden-am-wochenende-demos-gegen-die-afd-statt/" target="_blank" rel="noopener">gegen Extremismus</a> leisten, bräuchten Planungssicherheit, sagte Faeser in Berlin. Deshalb sei es „unabdingbar“, dass das Gesetz endlich im Bundestag beschlossen wird. Sie wolle, dass entsprechende Initiativen verlässlich, dauerhaft und bedarfsorientiert gefördert werden.

Es sei „unabdingbar“: Bundesinnenministerin Nancy Faeser dringt auf eine Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes im Bundestag.

Faeser nennt Demokratiefördergesetz “unabdingbar”

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Die Ampel-Koalition will das Cannabis-Gesetz trotz breiter Kritik in dieser Woche durch den Bundestag bringen. Das kündigte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Dienstag im Deutschlandfunk an. Das geplante Gesetz sei „ein richtiger Schritt weg von einer gescheiterten Cannabis-Politik“, sagte Lauterbach. SPD-Innenpolitiker fordern in einem Brief an die eigene Fraktion, das Vorhaben grundsätzlich zu überdenken. Der Deutsche Richterbund forderte den Bundesrat auf, das Gesetz zu stoppen.

Lauterbach: Cannabis-Gesetz ist richtiger Schritt

Der Bund unterstützt die Deutsche Stiftung Friedensforschung (DSF) in den kommenden fünf Jahren mit zwölf Millionen Euro. Die ersten zwei Millionen Euro sollen das Stiftungskapital nach einem Beschluss des Bundestages noch in diesem Jahr aufstocken, wie die Stiftung mit Sitz in Osnabrück am Dienstag mitteilte. In den Jahren 2025 bis 2029 werde es Zahlungen in gleicher Höhe geben. Ziel sei es, die Kapitalbasis und die Förderungen der Stiftung mittelfristig zu sichern.

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Bundestag 20. Februar 2024

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