Die Ampel-Koalition will den Schutz von Ärztinnen, Ärzten und Schwangeren vor radikalen Abtreibungsgegnerinnen und -gegnern verbessern. Die frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Ulle Schauws, sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd), der entsprechende Gesetzentwurf werde voraussichtlich bis März in den Bundestag eingebracht. Federführend ist Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne). Im nächsten Schritt muss der Gesetzentwurf vom Kabinett beschlossen werden.

Koalition will Mediziner vor radikalen Abtreibungsgegnern schützen

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Die Ampel-Koalition will den Schutz von Ärztinnen, Ärzten und Schwangeren vor radikalen Abtreibungsgegnerinnen und -gegnern verbessern. Die frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Ulle Schauws, sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd), der entsprechende Gesetzentwurf werde voraussichtlich bis März in den Bundestag eingebracht. Eine Sprecherin von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) sagte, der Entwurf sei inzwischen intern weitgehend abgestimmt. Eine Kabinettsbefassung sei „zeitnah“ geplant.

Regierung: Gesetz gegen Methoden von Abtreibungsgegnern auf dem Weg

Die Vizepräsidentin des Bundestages, Petra Pau (Linke), hat die demokratischen Parteien aufgefordert, offensiver gegen die AfD Stellung zu beziehen. „Ich halte die AfD für eine gefährliche Partei, die selbst keinen Hehl daraus macht, dass sie mit den Mitteln der Demokratie genau diese abschaffen will“, sagte sie der „Frankfurter Rundschau“ (Mittwoch).

Petra Pau: “Man muss die AfD politisch stellen”

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Bundestag 2. Januar 2024

Koalition will Mediziner vor radikalen Abtreibungsgegnern schützen

Regierung: Gesetz gegen Methoden von Abtreibungsgegnern auf dem Weg

Petra Pau: “Man muss die AfD politisch stellen”