Die Vizepräsidentin des Bundestages, Petra Pau (Linke), hat die demokratischen Parteien aufgefordert, offensiver gegen die AfD Stellung zu beziehen. „Ich halte die AfD für eine gefährliche Partei, die selbst keinen Hehl daraus macht, dass sie mit den Mitteln der Demokratie genau diese abschaffen will“, sagte sie der „Frankfurter Rundschau“ (Mittwoch).
Ein Parteienverbot sieht Pau allerdings skeptisch: „Man muss die AfD politisch stellen und allen sagen, wen sie da wählen.“
Die Partei sei bei der Bundestagswahl 2017, als sie zum ersten Mal Mandate errang, „nicht vom Himmel gefallen“, sagte Pau. „Es hat schon Jahre vorher Studien gegeben, wonach etwa die gruppenbezogene Fremdenfeindlichkeit in Deutschland zunimmt.“
Umso wichtiger sei es daher, dass die demokratischen Kräfte nicht auf die AfD schauten, sondern den Menschen mit realen Abstiegsängsten Mut machen und Alternativen aufzeigten. „Ich halte es im Wortsinne für brandgefährlich, wenn ausgerechnet der Arbeitsminister Ressentiments gegenüber Bürgergeldempfängern schürt“, sagte die Bundestagsvizepräsidentin. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte kürzlich angekündigt, die Sanktionen gegen Bürgergeldbezieher zu verschärfen, wenn diese eine Jobvermittlung verweigern.