Ein zivilgesellschaftliches Bündnis hat vor einer Kriminalisierung von Seenotrettern gewarnt. Durch geplante Änderungen des Aufenthaltsgesetzes könnte künftig das Retten vor dem Ertrinken sowie andere Formen humanitärer Hilfe auf Fluchtwegen mit Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren geahndet werden, erklärte das Bündnis am Dienstag in Berlin. Die Bundesregierung wolle das Gesetz noch vor Weihnachten durch den Bundestag bringen, so das Bündnis.

Bündnis: Keine Strafen für Seenotrettung

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Mehrere Sozialverbände fordern nach der Haushaltssperre des Bundesfinanzministeriums für den Etat 2024, möglichst schnell Planungssicherheit für die Angebote sozialer Träger zu schaffen. Ulrich Lilie, Präsident der Diakonie, sagte am Dienstag dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Berlin: „Wir nehmen die Regierungsfraktionen beim Wort und planen mit den Mitteln, die in der Haushaltsbereinigungssitzung für die Belange der Wohlfahrtspflege zugesagt wurden.“

Sozialverbände: Haushaltssperre sorgt für große Unsicherheit

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Die vom Bundesfinanzministerium verhängte Haushaltssperre für den Bundeshaushalt führt zu Verunsicherung. Mehrere Sozialverbände forderten die Bundesregierung am Dienstag in Berlin auf, möglichst schnell Planungssicherheit für die Angebote sozialer Träger zu schaffen. Aus den Ministerien hieß es, es sei noch zu früh für eine Bewertung, wie sich die Sperre auf einzelne Projekte auswirken werde.

Sozialverbände fürchten Einschnitte durch Haushaltssperre

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Bundestag 21. November 2023

Bündnis: Keine Strafen für Seenotrettung

Sozialverbände: Haushaltssperre sorgt für große Unsicherheit

Sozialverbände fürchten Einschnitte durch Haushaltssperre