Mehrere Sozialverbände fordern nach der Haushaltssperre des Bundesfinanzministeriums für den Etat 2024, möglichst schnell Planungssicherheit für die Angebote sozialer Träger zu schaffen. Ulrich Lilie, Präsident der Diakonie, sagte am Dienstag dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Berlin: „Wir nehmen die Regierungsfraktionen beim Wort und planen mit den Mitteln, die in der Haushaltsbereinigungssitzung für die Belange der Wohlfahrtspflege zugesagt wurden.“
Ende vergangener Woche hatte der Haushaltsausschuss viele der geplanten Kürzungen im Sozialbereich überraschend zurückgenommen oder zeitlich gestreckt. Somit sollen etwa für die Freiwilligendienste weiterhin fast 330 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Noch ist aber auch das nicht vom Bundestag beschlossen, und nun wurde eine Haushaltssperre verfügt, mit noch unabsehbaren Folgen für die einzelnen Etats.
Die Wohlfahrtsverbände beklagen deshalb, dass die Planungssicherheit für ihre Angebote im kommenden Jahr fehle. Für die Caritas betonte Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa: „Es muss sichergestellt werden, dass die Haushaltssperre keine Verpflichtungsermächtigungen der Freiwilligendienste betrifft. Sonst wäre die gerade in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses erzielte Verständigung über deren auskömmliche Weiterfinanzierung infrage gestellt.“
„Die Wohlfahrt erlebt gerade durch den Bundeshaushalt eine Achterbahnfahrt ins Ungewisse“, sagte auf Anfrage Ulrich Schneider, der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. „Heute folgte die nächste Hiobsbotschaft durch die Sperre der Verpflichtungsermächtigungen, was wieder einmal die wichtige Arbeit der Freiwilligendienste trifft.“ Solange die Haushaltssperre gelte, hätten die Träger und Einsatzstellen für das zweite Halbjahr keine Planungssicherheit. „Wir appellieren an den Bundestag, dabei zu bleiben, dass das Soziale nicht kaputtgespart werden darf“, sagte Schneider.
VdK-Präsidentin Verena Bentele warf Finanzminister Christian Lindner (FDP) vor, mit der Haushaltssperre „Verunsicherung und Angst auszulösen“. Auf der Kippe steht laut Bentele nun auch die Energiepreisbremse, deren Verlängerung bis Ende März gerade beschlossen worden sei. „Wir befürchten, dass auch die Kindergrundsicherung wieder diskutiert und eventuell ganz gekippt werden könnte.“ Generell warnte die VdK-Präsidentin: „Hände weg von den Sozialleistungen. Dort zu sparen, ist der absolut falsche Weg.“