Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz fordert die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Aussicht gestellte Zusammenarbeit in der Migrationspolitik ein. Seit Scholz’ Angebot der Zusammenarbeit mit der Opposition in dessen Haushaltsrede im Bundestag am 6. September sei in der Sache nichts geschehen, schreibt Merz in einem am Donnerstag von der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ online veröffentlichten Gastbeitrag. Der CDU-Chef argumentiert in seinem Beitrag auch mit den antisemitischen Ausschreitungen infolge des Überfalls der Terror-Gruppe Hamas auf Israel am 7. Oktober.

Merz dringt Scholz zur Zusammenarbeit in der Migrationspolitik

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Bundestag 26. Oktober 2023

Merz dringt Scholz zur Zusammenarbeit in der Migrationspolitik