Die Bundesregierung will die Rückführung von Menschen beschleunigen, die keinen Anspruch auf Asyl haben. Dazu hat das Kabinett am Mittwoch in Berlin ein entsprechendes Gesetzespaket auf den Weg gebracht. Es erweitert unter anderem Befugnisse von Polizei und Behörden und verschärft bisherige Regelungen. Teile der SPD, der Grünen und der Linken sowie Asylverbände und die Kirchen kritisieren das Paket. Der Bundestag muss darüber beraten und abstimmen.

Regierung will mehr Abschiebungen – Verbänden üben Kritik

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Die Bundesregierung will die Rückführung von Menschen beschleunigen, die keinen Anspruch auf Asyl haben. Dazu hat das Kabinett am Mittwoch in Berlin ein entsprechendes Gesetzespaket auf den Weg gebracht. Es erweitert unter anderem Befugnisse von Polizei und Behörden und verschärft bisherige Regelungen. Teile der SPD, der Grünen und der Linken sowie Asylverbände und die Kirchen kritisieren das Paket. Der Bundestag muss darüber abstimmen.

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Bundestag 25. Oktober 2023

Regierung will mehr Abschiebungen – Verbänden üben Kritik

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