Richter und Ärzte haben sich erneut kritisch zur<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/freier-rausch-zum-schutz-der-jugend/" target="_blank" rel="noopener"> geplanten Cannabis-Legalisierung</a> geäußert. Vor der für Mittwochabend im Bundestag geplanten ersten Lesung zum Cannabisgesetz sagte Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Richterbundes, der Düsseldorfer Rheinischen Post, es sei zu hoffen, dass die Regierungspläne im Parlament noch grundlegend überarbeitet werden. Für die Bundesärztekammer warnte deren Präsident Klaus Reinhardt: „Die Legalisierung von Cannabis führt zu mehr Konsum und verharmlost die damit verbundenen Risiken.“

In erster Lesung berät der Bundestag über die von der Ampel-Koalition geplante Legalisierung von Cannabis. Juristen und Mediziner bleiben kritisch. Sie befürchten mehr Konsum.

Richter und Ärzte warnen vor Gesetz zur Cannabis-Legalisierung

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Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Benjamin Strasser (FDP), hat nach den jüngsten <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/zentralrat-anschlag-auf-synagoge-ist-folge-von-hamas-ideologie/" target="_blank" rel="noopener">Angriffen auf jüdische Einrichtungen</a> und israelfeindlichen Parolen auf Demonstrationen eine schonungslose Analyse der Fehler im Kampf gegen Antisemitismus gefordert. Trotz offenkundig vieler Bemühungen aller demokratischen Parteien sei es nicht gelungen, Antisemitismus wirksam in die Schranken zu weisen, sagte Strasser in einer Aktuellen Stunde zum Thema im Bundestag. Es müsse eine „selbstkritische Analyse“ geben, sagte er.

FDP-Politiker Benjamin Strasser hat nach den Angriffen auf jüdische Einrichtungen eine schonungslose Analyse der Fehler im Kampf gegen Antisemitismus gefordert.

Staatssekretär: Deutschland kein sicherer Ort für jüdisches Leben

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Das Bundesinnenministerium verweist mit Blick auf Jesiden vor dem Bundestag, deren Asylanträge abgelehnt wurden und die sich im Hungerstreik befinden, auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Dieses prüfe, ob die Voraussetzungen für eine Asylberechtigung oder der Zuerkennung von internationalem Schutz vorliegen, erklärte ein Sprecher am Mittwoch in Berlin. Es entscheide im jeweiligen Einzelfall und anhand aller vorliegenden Erkenntnisse zur aktuellen Situation in Irak und zur jeweils betroffenen Person.

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Bundestag 18. Oktober 2023

Richter und Ärzte warnen vor Gesetz zur Cannabis-Legalisierung

Staatssekretär: Deutschland kein sicherer Ort für jüdisches Leben

Ministeriumssprecher zu hungerstreikenden Jesiden