Das Außenministerium steht zu einem Ende vergangenen Jahres ergangenen Bundestagsbeschluss, bis 2026 private Seenotrettungsorganisationen im Mittelmeer aus dem Bundeshaushalt finanziell zu unterstützen. Damit widersprach das Auswärtige Amt einem Zeitungsbericht zur künftigen Finanzierung dieser Organisationen aus Steuermitteln. Die Bild hatte berichtet, dass „die Bundesregierung die Zahlungen im nächsten Jahr stoppen“ will. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes teilte hingegen auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) mit, dies sei „nicht korrekt“.

Das Auswärtige Amt plant, über das laufende Jahr hinaus private Seenotrettungsorganisationen finanziell zu unterstützen. Damit dementiert das Ministerium einen anderslautenden Bericht.

Außenministerium sagt Seenotrettern im Mittelmeer bis 2026 Unterstützung zu

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&nbsp;Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfamilienministerium, Sven Lehmann (Grüne), hat die geplanten Kürzungen beim Elterngeld verteidigt. 96 Prozent der Bezieher und Bezieherinnen seien davon nicht betroffen, sagte Lehmann am Montag in Berlin. Für Kürzungen bei anderen Leistungen gebe es keinen Spielraum, da der Etat des Familienministeriums zu 90 Prozent durch gesetzliche Hilfen gebunden sei. Er äußerte sich bei einer Anhörung des Petitionsausschusses im Bundestag.

Staatssekretär Lehmann verteidigt geplante Elterngeld-Kürzung

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Der Petitionsausschuss des Bundestages hat in einer öffentlichen Sitzung am Montag in Berlin das Für und Wider einer elektronischen Patientenakte (ePa) diskutiert. In einer Eingabe hatte die Allgemeinmedizinerin Simone Connearn aus Drensteinfurt (Nordrhein-Westfalen) einen Verstoß gegen die informelle Selbstbestimmung beklagt, falls die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante verbindliche Einführung mit der Möglichkeit eines aktiven Widerspruchs kommen sollte. Die Petition war innerhalb von vier Wochen von mehr als 58.000 Menschen unterschrieben worden.

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Bundestag 9. Oktober 2023

Außenministerium sagt Seenotrettern im Mittelmeer bis 2026 Unterstützung zu

Staatssekretär Lehmann verteidigt geplante Elterngeld-Kürzung

Petitionsausschuss befasst sich mit elektronischer Patientenakte