Noch immer können Bürger und Mieter nicht abschätzen, welche Folgen das Heizungsgesetz für sie haben wird. Die Minister Habeck und Geywitz wollen für Beruhigung sorgen – nennen aber keine Details.
Über 13.000 Anliegen und Beschwerden haben den Petitionsausschuss des Bundestags in 2022 erreicht. Das waren deutlich mehr als im Jahr zuvor. Welches Thema die meisten Eingaben beschäftigte.
Der Bundestag stimmt über die Errichtung eines Mahnmals für die in der NS-Zeit verfolgten Zeugen Jehovas in Berlin ab. Es soll aus einer Gedenkskulptur und Informationstafeln bestehen.
