Den Petitionsausschuss des Bundestags haben im vergangenen Jahr wieder mehr Anliegen und Beschwerden erreicht. Insgesamt 13.242 Petitionen wurden eingereicht, wie die Ausschussvorsitzende Martina Stamm-Fibich (SPD) bei der Vorstellung des Jahresberichts 2022 in Berlin mitteilte. Das waren fast 1.600 mehr als im Jahr zuvor. Die meisten Eingaben hatten gesundheitspolitische Themen. Auf den Plätzen zwei und drei lagen Petitionen, die in die Zuständigkeit des Bundesarbeits- und des Bundesjustizministeriums fielen.
Im Jahr des Beginns des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gab es auch in diesem Zusammenhang laut Stamm-Fibich zahlreiche Petitionen. Sie richteten sich beispielsweise gegen oder forderten mehr Waffenlieferungen oder standen im Zusammenhang mit der Energieversorgung. Zurückgegangen ist dennoch entgegen dem Trend die Zahl der Petitionen, die im Zusammenhang mit Themen von Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) stehen. Die Aufmerksamkeit für Klimaschutz sei im vergangenen Jahr nicht so groß gewesen, sagte Ausschussmitglied Corinna Rüffer (Grüne). Sie gehe aber davon aus, dass sich dies wieder ändere.
