Berlin – Der Bundestag hat eine Lockerung des Werbeverbots für Abtreibungen beschlossen. Das Parlament billigte damit den lang umstrittenen Kompromiss von Union und SPD. 371 Abgeordnete stimmten für den Entwurf der beiden Fraktionen, 277 dagegen. Ärzte sollen über die Tatsache, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, nun künftig straffrei informieren dürfen. Für weitergehende Informationen müssen sie aber an andere Stellen verweisen. Die Bundesärztekammer soll dazu verpflichtet werden, Listen mit Ärzten zu veröffentlichen, die auch Angaben über die jeweils gewählte Abtreibungsmethode enthalten. epd/UK

Lockerung des Werbeverbots für Abtreibungen beschlossen

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Berlin/KARLSRUHE – In der von der FDP angestoßenen Debatte über Sterbehilfe haben sich Palliativmediziner gegen die Abgabe todbringender Medikamente durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte ausgesprochen. Die Patienten bräuchten in der Regel eine gute Begleitung und die Verfügbarkeit von Experten, sagte Thomas Sitte von der Deutschen Palliativstiftung in einer Anhörung im Fe­bruar im Bundestag in Berlin. In seinen 30 Jahren Berufserfahrung habe er die Erfahrung gemacht, dass die meisten Menschen nicht wüssten, was Palliativmedizin leisten könne. Sie ermögliche Leidenslinderung. Nicht selten verschwinde nach der Behandlung der Wunsch nach einem Suizid. 
Der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin, Lukas Radbruch, gab zu bedenken, dass es schwierig sei, eine Behörde darüber entscheiden zu lassen, wer ein tödlich wirkendes Medikament bekommt. Leiden sei immer subjektiv. Man müsste definieren, was „unerträglich“ bedeutet. Zudem sei die Trennung zwischen körperlichen und seelischen Leiden schwierig. Niemand könne ausschließen, dass bei einem Sterbewunsch auch eine Depression eine Rolle spiele, sagte Radbruch. 
Auch Bundesärztekammer-Präsident Frank Ulrich Montgomery lehnte die Medikamentenabgabe durch die Behörde ab. Er verwies in der Anhörung auf das 2015 verabschiedete Gesetz zum Verbot organisierter Sterbehilfe. 
Katharina Jestaedt vom katholischen Büro in Berlin und die Ethikprofessorin Sigrid Graumann von der Evangelischen Fachhochschule Rheinland mahnten, das Angebot könne sozialen Druck auf die Betroffenen erzeugen. 
Befürworter wie der Verfassungsrechtler Reinhard Merkel verwiesen auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Das höchste deutsche Verwaltungsgericht hatte 2017 entschieden, dass das Bundesinstitut in „extremen Notlagen“ unheilbarer und leidender Antragsteller dazu verpflichtet sein könnte, todbringende Mittel abzugeben. Das Urteil wird bis heute nicht umgesetzt, weil Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verfügt hat, dass das Institut keine Anträge positiv bescheiden soll. 
Die FDP im Bundestag kritisiert das und fordert, Schwerstkranken den Erwerb von Betäubungsmitteln für den Suizid zu ermöglichen. Über einen entsprechenden Antrag beriet der Bundestags-Gesundheitsausschuss. 
Aktuell berät zudem das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über elf Verfassungsbeschwerden gegen das Ende 2015 vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Suizidbeihilfe. Sterbehilfevereine etwa halten das Gesetz, das die geschäftsmäßige, also organisierte Förderung der Beihilfe zur Selbsttötung unter Strafe stellt, für zu restriktiv. Palliativmedizinern dagegen gehen die Regelungen zu weit. epd/KNA/UK

Anhörung im Bundestag über FDP-Antrag, Schwerstkranken den Erwerb von Betäubungsmitteln für den Suizid zu ermöglichen. Kirchen warnen vor sozialem Druck.

Mediziner gegen Abgabe tödlicher Mittel

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SOEST – Die Evangelische Frauenhilfe in Westfalen fordert vom Gesetzgeber, den Begriff „Rasse“ im Grundgesetz zu streichen. Eine entsprechende Unterschriftenaktion sei nun online gestartet worden, wie die Frauenhilfe in Soest mitteilte. Damit unterstützt der Verband eine Initiative des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Die Kampagne solle Bundesregierung und Bundestag deutlich machen, wie wichtig eine solche Änderung sei, hieß es. 
Im Grundgesetz taucht der Begriff im Artikel 3 (Gleichheit vor dem Gesetz), Absatz 3, auf: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“ 
Das Institut für Menschenrechte setzt sich seit rund zehn Jahren dafür ein, dass das Wort „Rasse“ durch einen anderen Begriff wie etwa ein „aus rassistischen Gründen“ ersetzt werden soll. Die Formulierung im Grundgesetz führe zu einem unauflösbaren Widerspruch, heißt es in einer Begründung. „Rassismus lässt sich nicht glaubwürdig bekämpfen, wenn der Begriff ,Rasse‘ beibehalten wird.“ Vielmehr könne es dazu beitragen, rassistischem Denken Vorschub zu leisten. Auf Empfehlung des Europäischen Parlaments hätten einige EU-Staaten den Begriff aus ihren Gesetzestexten bereits getilgt oder planten es demnächst. Auch in Deutschland wäre die Änderung des Artikels 3 „ein wichtiges Signal, Sprachgewohnheiten aufzubrechen“. 
Das aus Bundesmitteln finanzierte Deutsche Institut für Menschenrechte wurde 2001 auf Empfehlung des Bundestages gegründet. Es soll über die Lage der Menschenrechte im In- und Ausland informieren. epd

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Bundestag 28. Februar 2019

Lockerung des Werbeverbots für Abtreibungen beschlossen

Mediziner gegen Abgabe tödlicher Mittel

Westfälische Frauenhilfe fordert Grundgesetz ohne „Rasse“-Begriff