Berlin – Die Pläne der Bundesregierung für eine konsequentere Abschiebepraxis stoßen bei Experten auf Bedenken – selbst aus den eigenen Reihen. Anlässlich einer Anhörung des Bundestagsinnenausschusses in Berlin beklagten Diakonie, Paritätischer Wohlfahrtsverband und Pro Asyl, durch die Neuregelungen würden Grundrechte von Asylbewerbern und Geduldeten erheblich eingeschränkt. Unter anderem soll für bestimmte Gruppen die Abschiebehaft ausgedehnt werden. Die Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Andrea Voßhoff, kritisiert zudem die Pläne für das Auslesen von Handys von Asylantragstellern, wenn diese keinen Pass bei sich haben. 
Mit dem „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ will die Koalition die mit den Ländern vereinbarten Maßnahmen zur konsequenteren Rückführung abgelehnter Asylbewerber umsetzen. Dazu gehören eine Ausweitung der Abschiebehaft für Ausländer, von denen eine erhebliche Gefahr ausgeht, sowie eine neue Residenzpflicht für Asylbewerber, die über ihre Identität täuschen. Außerdem soll künftig das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Handys von Flüchtlingen auslesen dürfen, wenn kein Pass vorliegt. 
Die Diakonie sieht vor allem kritisch, dass die Verweildauer in Erstaufnahmeeinrichtungen von Antragstellern mit geringer Chance auf einen positiven Asylbescheid ausgeweitet werden soll. Dies werde der Tatsache nicht gerecht, dass die Unterbringung der Betroffenen ein zentraler Aspekt bei der Integration sei, heißt es in der Stellungnahme. Auch die geplanten Verschärfungen bei Gefährdern lehnt der Verband ab. Das Aufenthalts- und Asylrecht sei nicht geeignet, Lücken und Defizite im Bereich der Sicherheitspolitik und Gefahrenabwehr zu bekämpfen, resümiert die Dia­konie. Der evangelische Wohlfahrtsverband fordert stattdessen eine großzügigere Umsetzung der Bleiberechtsregelung für lang Geduldete. 
Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, sprach sich für ein flexibleres Bleiberecht aus. Die langen Asylverfahren in der Vergangenheit hätten dazu geführt, dass Asylbewerber mit ihren Familien in Deutschland heimisch geworden sind, sagte der bayerische Landesbischof in seinem Bericht vor der in Coburg tagenden Landessynode. Viele dieser Flüchtlinge lebten deshalb bereits seit mehreren Jahren in Deutschland und seien gut integriert. Eine Abschiebung dieser Menschen sei widersinnig. 
Die Maßnahmen mit dem Ziel, mehr Abschiebungen durchzusetzen, waren Anfang Februar zwischen Bund und Ländern vereinbart worden. Einzelne Regierungschefs hatten ihre letztliche Zustimmung aber unter Vorbehalt gestellt. Bundestag und Bundesrat müssen noch abschließend über das Gesetz beraten. epd

Die Gesetzespläne der Bundesregierung für mehr Abschiebungen stoßen bei Verbänden auf heftige Kritik und bei Experten auch aus den eigenen Reihen auf Bedenken

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SOEST – Ein in Soest getaufter Iraner, der&nbsp; nach dem Willen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in den Iran abgeschoben werden soll, hat inzwischen bundesweit für Schlagzeilen und eine Debatte im Deutschen Bundestag gesorgt. „Wir müssen“, so der Soester Superintendent Dieter Tometten, „bei solchen Fällen alle Register ziehen, um diese Menschen zu schützen“. 
Dass das BAMF die Glaubensgründe der vom Islam zum Christentum konvertierten Menschen anzweifele, sei nicht hinnehmbar. „Die Prüfung und Beurteilung des Glaubens durch weltliche Behörden zum Zwecke der Abschiebung ist in höchstem Maße fragwürdig“, so der Superintendent. „In meinen Augen ist das eine klare Grenzüberschreitung.&nbsp; Es steht dem Staat ganz einfach nicht zu, die Ernsthaftigkeit des Glaubensbekenntnisses infrage zu stellen.“ 
Der Fall aus Soest ist kein Einzelfall. Bundesweit haben sich vermutlich einige Tausend Iraner sowie auch Afghanen, Iraker oder Syrer taufen lassen. Allein im Kirchenkreis Soest sind es inzwischen weit über hundert. 
Pfarrer Christian Welck von der St. Petri-Pauli-Gemeinde in Soest hat im vergangenen Jahr 65 Asylsuchende getauft. Er sieht die gesamte Kirche in dieser Beziehung in einer besonderen Verantwortung: „Wir sind als Kirche berufen, die Entscheidung, dass jemand Christ werden möchte, zu begleiten – ohne Wenn und Aber.“ Dass diese Menschen es mit dem Glauben ernst meinen, würden sie in der Regel durch ihre aktive Teilnahme am Gemeindeleben beweisen. 
Für Pfarrer Stefan Weyer, der den Flüchtling in Soest getauft hat und in engem Kontakt zu ihm steht, sind die jüngsten Entscheidungen des BAMF auch vor dem Hintergrund des Wahlkampfes für die Landtags- und Bundestagswahl zu sehen: „Die Parteien sind angetreten zu zeigen, dass sie die so genannte Flüchtlingsproblematik lösen werden.“ „Wir dürfen nicht einfach stillhalten und sehen, was passiert. Hier ist vielmehr die Solidarität der Kirche als Ganzes gefragt“, fordert Weyer. 
Längst ist der „Fall Soest“ auch in Berlin angekommen. Mit&nbsp; einer offiziellen Anfrage im Deutschen Bundestag hat der Abgeordnete Volker Beck (Bündnis 90/Grüne) Mitte März eine Debatte ausgelöst. In der Diskussion wird Beck laut Protokoll wie folgt zitiert: „Mir sind zwei Fälle aus dem Kirchensprengel Soest bekannt, die nach ihrer Taufe in der evangelischen Kirche – das ist nicht irgendein obskurer Klub – Abschiebungen bekommen haben.“ 
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium des Innern, Günter Krings, hatte in seiner Stellungnahme betont, dass die Taufe für das BAMF bei der Bewertung der Asylgründe einen hohen Stellenwert habe: „Ist der Antragsteller getauft worden, hat die Kirche zuvor bereits die Ernsthaftigkeit des Glaubensübertritts geprüft. (…) Es ist richtig, dass die Taufe natürlich ein sehr starker Hinweis darauf ist, dass asylrechtlich entsprechend verfahren werden muss.“ 
Inzwischen hat der Soester Kreissynodalvorstand auch die Präses und die Kirchenleitung aufgefordert, sich mit der Abschiebung getaufter Muslime zu beschäftigen: „Die Abschiebung in Länder, in denen der Übertritt zum Christentum beziehungsweise aktive christliche Frömmigkeit zu lebensbedrohlicher Verfolgung oder zum Tod führt, sollte mit klarem kirchlichen Widerstand rechnen.“

In Soest soll ein getaufter Flüchtling abgeschoben werden. Der Kirchenkreis fordert Bleiberecht und kritisiert die Behörden

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Bundestag 30. März 2017

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