Polio sollte bereits vor mehr als 20 Jahren ausgerottet sein. Doch auf den letzten Metern ist es schwierig. Nun will die Bundesregierung die Mittel hierfür kürzen – aus Sicht von Experten ein hohes Risiko.

Expertenkommission: Mittelkürzung im Kampf gegen Polio fatal

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Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat eine Verfassungsbeschwerde wegen mangelhaftem Naturschutz gegen die Bundesregierung eingereicht. Ziel der Klage sei es demnach, die Regierung dazu zu verpflichten, ein umfassendes Biodiversitätsgesetz vorzulegen.

Umweltverband verklagt Bundesregierung wegen mangelnden Naturschutz

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Angesichts des bevorstehenden Haftantritts von zwei Reporterinnen im Iran ruft der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) die Bundesregierung zu einer diplomatischen Intervention auf. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) müsse ihre diplomatischen Möglichkeiten für die Freilassung der Journalistinnen ausschöpfen, verlangte der DJV am Mittwoch in Berlin.

Haft für iranische Reporterinnen: DJV fordert diplomatische Schritte

Iran

Die Generalsekretärin der CDU Hessen, Anna-Maria Bischof, hat in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung mit Aussagen über die Migrationspolitik der Bundesregierung für Aufsehen in der Landespolitik gesorgt. „Wir bürgern gerade eine ganze Talahon-Generation ein. Das ist dramatisch“, sagte Bischof. Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag bittet deshalb die Landesregierung aus CDU und SPD mittels einer Kleinen Anfrage um eine Stellungnahme. Auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) teilte Bischof über den CDU-Landesverband in Wiesbaden mit: „Sollte ich durch meine Wortwahl Menschen gekränkt oder verletzt haben, bedauere ich das ausdrücklich.“ In dem Interview habe sie auf Missstände in der Migrationspolitik „pointiert hinweisen“ wollen, so Bischof.

Kritik an CDU-Generalsekretärin Bischof wegen “Talahon”-Interview

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Die Bundesregierung plant keine Änderung beim Rechtsstatus der ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland. Dazu gebe es im Augenblick innerhalb der Bundesregierung keine übergeordneten Planungen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Zuvor hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in einem Interview mit dem Magazin „Wirtschaftswoche“ Überlegungen angestellt, den Rechtsstatus der ukrainischen Geflüchteten zu ändern und ihnen somit den Bürgergeld-Anspruch zu entziehen.

Bundesregierung plant keine Änderung des Rechtsstatus von Ukrainern

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat eine Verfassungsbeschwerde wegen mangelhaften <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/naturschutzverband-mehr-respekt-statt-populismus-in-debatten/">Naturschutzes</a> gegen die Bundesregierung eingereicht. Ziel der Klage sei es demnach, die Regierung dazu zu verpflichten, ein umfassendes Biodiversitätsgesetz vorzulegen.

Gegen das Artensterben: Der Umweltverband BUND verklagt die Bundesregierung – wegen “mangelhaften Naturschutzes”. Was der Verband von der Politik fordert.

Naturschutz: Umweltverband BUND verklagt Bundesregierung

Bundesverfassungsgericht

Es war nur eine<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/sea-eye-4-rettet-22-gefluechtete-aus-seenot-im-mittelmeer/"> kleine Meldung</a>, vier Absätze lang, im Strom von Neuigkeiten, die die Nachrichtenagenturen jeden Tag ausspucken: Das Rettungsschiff Sea-Eye 4 hat 22 Menschen das Leben gerettet. Die Besatzung musste mit ansehen, wie mutmaßlich Schlepper die Flüchtlinge zwangen, von einem fahrenden Boot ins Meer zu springen. Man kann sich leider leicht ausmalen, was passiert wäre, wenn die Sea-Eye 4 gerade nicht in der Nähe gewesen wäre. Oder wenn es Rettungsschiffe privater Organisationen im Mittelmeer nicht mehr geben würde.

Die FDP fordert das Außenministerium auf, die Seenotrettung im Mittelmeer nicht mehr zu fördern. Ein durchsichtiger Zug aus Angst vor der eigenen Bedeutungslosigkeit, kommentiert Timo Teggatz.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Bundesregierung 23. Oktober 2024