Sparen oder mehr Geld einnehmen? Für den klammen Bundeshaushalt sollte die Bundesregierung aus Sicht des Sozialverbands VdK konsequenter Steuern eintreiben. Die jährlichen Verluste seien immens.

Sozialverband: Steuern eintreiben statt Mittel kürzen

Das nennt man kreative Buchführung: Entwicklungsorganisationen werfen Berlin vor, die Entwicklungsausgaben schönzurechnen. Auch andere EU-Staaten tun das, doch Deutschland sei hier besonders aktiv.

Organisationen: Berlin rechnet Entwicklungshilfe schön

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&nbsp;Das Bündnis “Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!” hat ein Ende von Rüstungsexporten nach Israel gefordert. Die von der israelischen Regierung abgegebene Erklärung, wonach die gelieferten Rüstungsgüter nicht zu völkerrechtswidrigen Zwecken eingesetzt würden, entbänden die Bundesregierung nicht von ihren eigenen Prüfpflichten, erklärte der Sprecher der Kampagne, Gerold König, am Dienstag in Berlin. Der wiederholte Angriff auf UN-Stellungen mache deutlich, dass die israelische Regierung ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommen wolle, so König, der auch Bundesvorsitzender der katholischen Organisation Pax Christi ist.

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Bundesregierung 22. Oktober 2024

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