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Sozialverband: Steuern eintreiben statt Mittel kürzen

Sparen oder mehr Geld einnehmen? Für den klammen Bundeshaushalt sollte die Bundesregierung aus Sicht des Sozialverbands VdK konsequenter Steuern eintreiben. Die jährlichen Verluste seien immens.

Statt wegen klammer Haushaltslage zu sparen, sollte die Bundesregierung aus Sicht des Sozialverbands VdK lieber konsequenter Steuern eintreiben. Rund 100 Milliarden Euro gingen dem Staat jährlich durch Steuerhinterziehung und -vermeidung verloren, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele am Dienstag. “Hier muss der Staat eingreifen und endlich Gerechtigkeit herstellen.”

Zudem seien weitere Maßnahmen wie eine Erhebung der Vermögenssteuer sowie eine Umgestaltung der Erbschafts- und Schenkungssteuer. “Es ist nicht verständlich, warum die reichsten der Reichen so wenig zum Gemeinwohl beitragen”, erklärte Bentele. Oberhalb hoher Freibeträge müssten deshalb alle Vermögensarten bei der Besteuerung einbezogen werden.

Der Verband äußerte sich anlässlich der Tagung des Arbeitskreises Steuerschätzung am Dienstag. Dem Beirat beim Bundesfinanzministerium gehören unter anderem das Bundeswirtschaftsministerium, fünf Wirtschaftsforschungsinstitute, das Statistische Bundesamt und die Deutsche Bundesamt an. Nach VdK-Informationen ist in den Prognosen von sinkenden Steuereinnahmen im kommenden Jahr auszugehen.

Bentele mahnte, das weitere Kürzungen im Haushalt besonders arme Menschen belasten würden. “Vor allem die Sozialleistungen dürfen – anders als manch ein Populist behauptet – nicht weiter zusammengestrichen werden”, betonte die VdK-Präsidentin.