Bündnis gegen Rüstungsexporte nach Israel

 Das Bündnis “Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!” hat ein Ende von Rüstungsexporten nach Israel gefordert. Die von der israelischen Regierung abgegebene Erklärung, wonach die gelieferten Rüstungsgüter nicht zu völkerrechtswidrigen Zwecken eingesetzt würden, entbänden die Bundesregierung nicht von ihren eigenen Prüfpflichten, erklärte der Sprecher der Kampagne, Gerold König, am Dienstag in Berlin. Der wiederholte Angriff auf UN-Stellungen mache deutlich, dass die israelische Regierung ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommen wolle, so König, der auch Bundesvorsitzender der katholischen Organisation Pax Christi ist.

Das Bündnis hatte sich nach eigenen Angaben geäußert, weil im aktuellen Konflikt zwischen bewaffneten palästinensischen Gruppen und dem israelischen Militär seit dem 7. Oktober 2023 bereits über 42.000 Menschen in Palästina und über 1.200 Menschen in Israel getötet worden seien. Etwa 100 Geiseln befänden sich noch immer in Gaza. Es tritt für einen Waffenstillstand ein.