Das zwischen Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verhandelte <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/gruene-gehen-von-verabschiedung-des-rentenpakets-ii-bis-jahresende-aus/">Rentenpaket</a> bleibt in der Koalition umstritten. Am Freitag lieferten sich die Vertreter der verschiedenen Fraktionen im Bundestag einen Schlagabtausch über die Pläne, bei dem auch zwischen SPD, Grünen und FDP nochmals Meinungsverschiedenheiten deutlich wurden. Während Heil für den Entwurf der Regierung warb, pochte der FDP-Politiker Johannes Vogel erneut auf Änderungen. „Dieses Gesetz ist noch nicht fertig“, sagte er.

Die Rentenpläne der Bundesregierung bleiben umstritten. Kritik kommt nicht nur aus der Opposition, sondern auch aus den eigenen Reihen.

Schlagabtausch zwischen Ampel-Vertretern über Rentenpläne

Politik

Mit äußerster Brutalität schlugen deutsche Kolonialtruppen den Aufstand der Herero im heutigen Namibia nieder. Am Mittwoch jährt sich ein verheerender Schießbefehl. Berlin verzichtet auf größere Gedenkveranstaltungen.

BSW kritisiert deutsches Gedenken an Völkermord in Namibia

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Das Ziel ist klar: Ab 2025 will Deutschland jährlich sechs Milliarden Euro für Klimaprojekte in Entwicklungs- und Schwellenländern bereitstellen. 2022 lagen die Mittel schon einmal darüber, doch 2023 sah das anders aus.

Bund gibt weniger eigenes Geld für internationale Klimaprojekte

In der am Freitag veröffentlichten „Tutzinger Erklärung zur globalen Gesundheit“ fordern Fachleute die Bundesregierung auf, Gesundheitsfragen in allen Politikfeldern zu beachten. „Denn ‘globale Gesundheitspolitik’ bleibt ein leerer Begriff, wenn sie nicht auch national, regional und lokal gedacht und umgesetzt wird“, heißt es in der Erklärung. Konkret fordern die Unterzeichnenden etwa die Stärkung der Weltgesundheitsorganisation WHO, das Recht auf eine Krankenversicherung für alle Menschen weltweit und die Einführung einer weltweiten Zuckersteuer, um Erkrankungen, die auf schlechte Ernährung zurückgehen, entgegenzuwirken.

Tutzinger Erklärung: Mehr Beachtung für Gesundheitsfragen gefordert

Mehr als 13.500 Türken in Deutschland sind ausreisepflichtig. Die Bundesregierung beginnt, das durchzusetzen.

Deutschland schiebt Hunderte Asylbewerber in die Türkei ab

Türkei

In der Bundesregierung gibt es Streit über die Frage, bis zu welcher Einkommensgrenze Gutverdienende in die Sozialversicherungen einzahlen sollen. Wie ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums am Freitag in Berlin sagte, will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die sogenannte Beitragsbemessungsgrenze zum kommenden Jahr erhöhen, wie es das übliche Verfahren vorsieht. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht dagegen Diskussionsbedarf.

Bundesregierung uneins über Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen

Bundesregierung

Die Caritas will bundesweit ihre <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/schuldnerberatung-immer-oefter-gefragt/">Schuldnerberatung</a> stärken, auch mit ehrenamtlichen Kräften. Dies geschehe „in einer Zeit, in der immer mehr Menschen Hilfe bei drohender Überschuldung brauchen“, sagt die Präsidentin des Caritas-Bundesverbands, Eva Maria Welskop-Deffaa. Schulden könnten der Anfang eines bitteren Teufelskreises werden, den zu stoppen ohne Hilfe von außen nicht gelinge.

Bisher sind ehrenamtliche Helfer in den sozialen Schuldnerberatungsstellen die Ausnahme. Doch das soll sich ändern. Die Bundesregierung will jetzt gezielt den Ausbau der Schuldnerberatung fördern.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Bundesregierung 27. September 2024