Das Ziel ist klar: Ab 2025 will Deutschland jährlich sechs Milliarden Euro für Klimaprojekte in Entwicklungs- und Schwellenländern bereitstellen. 2022 lagen die Mittel schon einmal darüber, doch 2023 sah das anders aus.
Deutschland hat 2023 weniger eigenes Geld aus dem Bundeshaushalt für internationale Klimaprojekte zur Verfügung gestellt als im Jahr davor. Nach Angaben der Bundesregierung von Freitag sank die Höhe der Mittel von 6,4 Milliarden auf 5,7 Milliarden Euro. Im Gegenzug stieg die Summe der unter anderem von der staatlichen Förderbank KfW vergebenen Kredite um 700 Millionen auf 3,8 Milliarden Euro. Hinzu kamen 475 Millionen Euro aus privaten Mitteln, was in etwa der Vorjahressumme entspricht.
Ein Großteil der deutschen Mittel fließe in Klimaprojekte, die Deutschland bilateral mit Partnerländern vereinbart habe, hieß es. Diese Zusammenarbeit ziele insbesondere auf den Ausbau von erneuerbaren Energien und Stromnetzen, die Steigerung der Energieeffizienz und den Schutz von Wäldern und Mooren.
Deutschland hat sich international verpflichtet, ab 2025 jährlich sechs Milliarden Euro aus Haushaltsmitteln für die sogenannte Klimafinanzierung bereitzustellen. Im vergangenen Jahr gingen 43 Prozent der eigenen Gelder des Bundes in Vorhaben zur Anpassung an den Klimawandel und 57 Prozent in Projekte zum Schutz des Klimas.
Aus Sicht der Bundesregierung hat Deutschland mit insgesamt 9,9 Milliarden Euro “seinen fairen Anteil am weltweiten Klimaversprechen geleistet, nach dem Entwicklungs- und Schwellenländer pro Jahr mit 100 Milliarden US-Dollar bei Klimaschutz und Klimaanpassung unterstützt werden sollen.
Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) warb erneut für den brasilianischen Vorschlag, die Besteuerung von Milliardären global zu koordinieren. Angesichts der derzeit angespannten Lage der öffentlichen Haushalte in vielen klassischen Geberländern müssten neue Finanzquellen erschlossen werden. Auch Länder, “die inzwischen selber zu großen Treibhausgas-Emittenten geworden sind und die nötige Finanzkraft haben”, sollten mehr Geld zur Verfügung stellen.