Die Bundesregierung hat eine neue Strategie für die <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/un-israels-evakuierungsbefehle-untergraben-humanitaere-hilfe-in-gaza/">humanitäre Hilfe</a> vorgestellt. Das Konzept des Auswärtigen Amtes, das Staatssekretärin Susanne Baumann in Berlin vorstellte, soll als Kompass für das deutsche Handeln im internationalen humanitären System dienen.

Deutschland will künftig bei Krisen nicht mehr überall helfen und die Mittel gezielter einsetzen. Denn das Geld aus dem Bundeshaushalt wird weniger.

Bundesregierung präsentiert neue Strategie für humanitäre Hilfe

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Der Deutsche Bauernverband und die bayerische Staatsregierung fordern nach der EU-Grundsatzentscheidung für eine Abschwächung des Wolf-Schutzes „großzügigere Abschussmöglichkeiten“. Bei Übergriffen auf Weidetiere durch Wölfe müsse das gesamte Rudel durch Abschuss entnommen werden können, sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied der „Augsburger Allgemeinen“ (Donnerstag): „Wir haben längst eine Größe des Wolfsbestands in Deutschland erreicht, mit der er nicht mehr gefährdet ist.“

Streit um richtigen Wolf-Schutzstatus geht auch in Bayern weiter

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„Was beim Sicherheitspaket der Koalition fehlt“, so hatte die CDU/CSU-Fraktion ihren neuen Antrag für ein „umfassendes Sicherheitspaket“ untertitelt, der am Donnerstag im Bundestag beraten wurde. Enthalten ist ein Katalog an Forderungen, die meisten drehen sich um eine Asylrechtsverschärfung, die von der Union mit der Sicherheitslage nach Solingen verbunden wird: Zurückweisung an den Grenzen, ein Stopp der Bundesprogramme zur Aufnahme Schutzbedürftiger, Leistungskürzungen für Flüchtlinge, Inhaftnahmen zum Feststellen der Identität. Der Vorwurf in Richtung Bundesregierung: Ihr Sicherheitspaket enthalte keine Maßnahmen, die Zuzug verhinderten, so formulierte es der Innenpolitiker Alexander Throm (CDU).

Union dringt weiter auf Einschränkung humanitärer Aufnahmen

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Die neue <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/bundesregierung-praesentiert-neue-strategie-fuer-humanitaere-hilfe/">Strategie für humanitäre Hilfe der Bundesregierung</a> bietet aus Sicht des Direktors des „Centre for Humanitarian Action“, Ralf Südhoff, nur wenig Orientierung. Es habe die Hoffnung gegeben, dass Deutschland als eines der weltweit größten Geberländer mit dem Papier für die Zukunft klare Prioritäten benennt, sagte Südhoff dem Evangelischen Pressedienst (epd). „Aber das leistet die Strategie leider nicht.“ Zudem sei angesichts der zu erwartenden Kürzungen beim Auswärtigen Amt unklar, wie die Ideen und Vorschläge überhaupt umgesetzt werden sollen, kritisierte der Leiter der in Berlin ansässigen Denkfabrik.

Eine neue Strategie für humanitäre Hilfe hat die Ampelregierung vorgestellt. Der Experte Ralf Südhoff sieht einige positive Aspekte – und übt deutliche Kritik.

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Bundesregierung 26. September 2024

Bundesregierung präsentiert neue Strategie für humanitäre Hilfe

Streit um richtigen Wolf-Schutzstatus geht auch in Bayern weiter

Union dringt weiter auf Einschränkung humanitärer Aufnahmen

Experte: Neue Strategie für humanitäre Hilfe ohne klare Prioritäten