Bundesregierung präsentiert neue Strategie für humanitäre Hilfe

Die Bundesregierung hat eine neue Strategie für die humanitäre Hilfe vorgestellt. Das Konzept des Auswärtigen Amtes, das Staatssekretärin Susanne Baumann in Berlin vorstellte, soll als Kompass für das deutsche Handeln im internationalen humanitären System dienen. In dem Strategiepapier sind drei Schwerpunkte definiert. Das Auswärtige Amt will zum einen mit hochrangiger Krisendiplomatie ermöglichen, dass humanitäre Hilfe geleistet werden kann und humanitäres Völkerrecht eingehalten wird. Als Beispiel nannte Baumann die Bemühungen von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) im Gaza-Streifen.

Bundesregierung priorisiert Krisen

Zum anderen soll das System der humanitären Hilfe an die veränderten Bedürfnisse angepasst werden. Dazu gehört laut Baumann auch, dass die humanitäre Hilfe künftig weniger reaktiv, sondern vorausschauender eingesetzt wird. Ebenso will das Auswärtige Amt die humanitäre Hilfe stärker fokussieren und sich für eine verbesserte Koordinierung zwischen den weltweiten Gebern einsetzen. Das gehe mit einer Priorisierung einher, betonte Baumann: „Eine humanitäre Krise, die in Lateinamerika stattfindet, wird bei uns eine geringere Rolle spielen als in den USA oder Kanada.“ Weil die Mittel nicht ausreichen, um allen Menschen zu helfen, sei es legitim, dass Deutschland bei der humanitären Hilfe zunächst nach Syrien, Sudan und der Sahel-Region schaue, sagte die Staatssekretärin.

Haushalt um Hälfte gekürzt

Baumann sprach von „großen Herausforderungen“ für die humanitäre Hilfe. Die Zahl der Konflikte weltweit steige und gleichzeitig sinken die zur Verfügung stehenden Mittel, um diesen Krisen zu begegnen. Für den kommenden Bundeshaushalt ist nur noch die Hälfte der bisherigen Mittel für die humanitäre Hilfe vorgesehen. Dem Auswärtigen Amt steht damit für diesen Posten laut dem Haushaltsentwurf für 2025 nur noch knapp eine Milliarde zur Verfügung. Baumann bezeichnete diese Kürzungen als „schmerzlich“ und betonte gleichzeitig die Notwendigkeit, die bestehenden Mittel noch „zielorientierter und effizienter“ einzusetzen.