Von einer “wertegeleiteten Außenpolitik” spricht die Bundesregierung gerne und vom Einsatz für die Menschenrechte weltweit. Doch beim jüngste Besuch der Ministerin in Pakistan spielte die Religionsfreiheit keine Rolle.

Missio-Kritik an Schulze: Religion in Pakistan nicht angesprochen

Nach neuen Diskussionen über eine Verschärfung der Asylpolitik kommen am Dienstag Vertreter und Vertreterinnen von Bundesregierung, Bundesländern und Union als größter Oppositionsfraktion im Bundestag zu Gesprächen zusammen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) habe für den Nachmittag zu dem Treffen in ihr Haus eingeladen, sagte ein Sprecher am Montag in Berlin. Geplant sei ein „vertrauliches Arbeitsgespräch“, hieß es.

Spitzengespräch zur Asylpolitik am Dienstag im Bundesinnenministerium

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Nach dem Anschlag von Solingen und vor dem Spitzengespräch zur Asylpolitik am Dienstag fordern Unionspolitiker vehement eine Verringerung der Migrations- und Asylzahlen. Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) stellte einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen Zuwanderung nach Deutschland und Terrorismus her. Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) kritisierte eine „zu große Zahl von irregulärer Migration nach Deutschland“. Der leitende Theologe der Lippischen Landeskirche, Dietmar Arends, beklagte, dass „leider auch von Verantwortungsträgern reflexhaft die weitere Verschärfung des Asyl- und Aufenthaltsrechts“ gefordert werde.

CDU-Politiker pochen vor Spitzengespräch auf Begrenzung der Migration

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Die Kinderrechtsorganisation terre des hommes warnt angesichts der Wahlerfolge der AfD in Thüringen und Sachsen davor, die Rechte geflüchteter Kinder einzuschränken. „Wir appellieren an die Bundesregierung, nicht in Aktionismus zu verfallen und rechtsstaatliche Grundsätze zu opfern“, sagte Vorstandssprecher Joshua Hofert am Montag am Sitz der Organisation in Osnabrück. Die pauschalen Leistungskürzungen, wie sie im kürzlich vorgestellten Sicherheitspaket geplant seien, „gefährden das Wohl geflüchteter Kinder und verletzen ihre Rechte“.

Nach AfD-Erfolg: Hilfswerk warnt vor Einschränkung der Kinderrechte

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Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, warnt davor, nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen zur Tagesordnung überzugehen. „Der Wahlausgang in Sachsen und Thüringen hat auf bedrückende Art und Weise gezeigt, dass zu viele Bürgerinnen und Bürger entweder aus Protest oder aus Überzeugung autoritäre, rassistische Grundhaltungen den demokratischen, freiheitlichen Werten vorziehen“, sagte Klein den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). Diese Entwicklung müsse sehr ernst genommen werden und bedürfe einer schonungslosen Aufarbeitung.

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Bundesregierung 2. September 2024

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Antisemitismusbeauftragter fordert Aufarbeitung des Wahlverhaltens