Der Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Joachim Stamp (FDP), warnt Asylsuchende davor, Urlaub in ihren Heimatländern zu machen. Der “Bild”-Zeitung (Freitag) sagte er: “Deutschland muss weltoffen bleiben, aber nicht blöd. Die Behörden müssen sicherstellen, dass Menschen, die bei uns Schutz beantragt haben, aber im Heimatland Urlaub machen, unmittelbar ihren Schutzstatus verlieren und nicht mehr in Deutschland bleiben können. Punkt.”

Stamp gegen Urlaubsreisen von Asylbewerbern in Heimatländer

Deutschland

Die Sozialverbände haben wiederholt die Kürzungspläne der Bundesregierung bei den Freiwilligendiensten kritisiert. Die Bundesregierung will die Gelder laut einem Kabinettsentwurf im kommenden Jahr um zwölf Prozent reduzieren. Was genau das für die Einrichtungen bedeuten würde, in denen junge Menschen ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) absolvieren, erläutert der Vorstandsvorsitzende der Diakonie in Niedersachsen, Hans-Joachim Lenke, in einem Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Diakonie: Ein FSJ-Platz kostet etwa 1.000 bis 1.500 Euro pro Monat

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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich gegen das deutsch-niederländische Vorhaben gestellt, in der Nordsee nach Erdgas zu bohren. Für die Sicherung der deutschen Energieversorgung sei das Projekt „nicht nötig“, sagte Habeck dem „Spiegel“. Das Abkommen müsse noch gemeinsam mit den Niederlanden unterzeichnet werden. Die Bundesregierung wolle zuvor die zu erwartenden Gerichtsurteile abwarten, sagte der Minister.

Wirtschaftsminister Habeck gegen Gasbohrung vor Borkum

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Der Umweltverband WWF sieht die am Sonntag in Kraft tretende EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur (Nature Restoration Law) als Chance gegen das Artensterben in Europa. In Deutschland liege es jetzt an der aktuellen und kommenden Bundesregierung, daraus „eine Erfolgsstory“ zu machen, teilte der WWF am Freitag in Berlin mit. Der nächste Schritt sei die Entwicklung eines Nationalen Wiederherstellungsplans. EU-Verordnungen gelten unmittelbar in den Mitgliedsstaaten und müssen nicht in nationale Gesetze gefasst werden.

WWF begrüßt EU-Gesetz gegen Artensterben

Berlin-Brandenburg

Die Bundesregierung hat sich in der jüngsten Auseinandersetzung um den Haushalt 2025 geeinigt. „Die Vorgaben der Schuldenbremse des Grundgesetzes werden weiterhin eingehalten, eine Umgehung findet nicht statt“, teilte der  Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag mit.

Bundesregierung einigt sich auf Haushalt für 2025

Bundesregierung

Die Bundesregierung will das Familienrecht modernisieren. Eine Änderung soll sein: Geschiedene Väter, die ihre Kinder häufiger betreuen, sollen weniger Unterhalt zahlen, als solche, die sich nicht kümmern.

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Bundesregierung 16. August 2024

Stamp gegen Urlaubsreisen von Asylbewerbern in Heimatländer

Diakonie: Ein FSJ-Platz kostet etwa 1.000 bis 1.500 Euro pro Monat

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Buschmann will Unterhaltsrecht in Trennungsfamilien reformieren