Die Bundesregierung hat sich in der jüngsten Auseinandersetzung um den Haushalt 2025 geeinigt. „Die Vorgaben der Schuldenbremse des Grundgesetzes werden weiterhin eingehalten, eine Umgehung findet nicht statt“, teilte der Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag mit.
Kern der Einigung sind Umschichtungen von Geldern zugunsten der bundeseigenen Deutschen Bahn. Die Veränderungen des Haushaltsentwurfs sollen nach den Angaben von Hebestreit mittels Umlaufverfahren vorgenommen werden. Das heißt, die Beteiligten müssen für die Annahme nicht physisch zusammenkommen, sondern können sich schriftlich äußern.
Dadurch dürfte der Weg frei sein, den Entwurf des Haushaltsgesetzes noch fristgerecht an Bundestag und Bundesrat weiterzuleiten. Im September findet die erste öffentliche Beratung des Haushalts im Parlament statt. Beschlossen wird der Haushalt vom Bundestag, in der Regel im November eines Jahres.
Die Ampel-Koalition hatte den Haushaltsentwurf ursprünglich bereits Anfang Juli verabschiedet. Danach hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) rechtliche und wirtschaftliche Bedenken geltend gemacht. Aufgrund unterschiedlicher Auffassungen innerhalb der Koalition darüber, wie die mehrere Milliarden große Lücke im Haushalt geschlossen werden sollte, kam es zu Nachverhandlungen.