Der Deutsche Evangelische Verband für Altenarbeit und Pflege (DEVAP) rügt die Bundesregierung für ihren Beschluss, in dieser Legislatur keine Pflegereform mehr anzugehen. „Das ist skandalös. Wir müssen beginnen, das Thema anzupacken, wohl wissend, dass damit nicht sofort alle Probleme vom Tisch sind“, sagte Geschäftsführer Wilfried Wesemann dem Evangelischen Pressedienst (epd). Er forderte zudem finanzielle Sofortmaßnahmen des Bundes, denn die wirtschaftliche Lage in vielen Heimen sei dramatisch.

Fachverband: Wir müssen das System Pflege völlig umkrempeln

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Asylverfahren in Drittstaaten und Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien – vor der Ministerpräsidentenkonferenz erhöhen die von der Union regierten Länder den Druck in der Asylpolitik.

Unionsländer: Regierung muss in Asylpolitik nachschärfen

Olaf Scholz

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Die Unionsländer fordern vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag konkrete Schritte für Asylverfahren außerhalb der EU. „Wir erwarten von Bundeskanzler Olaf Scholz klare Aussagen, wie Asylverfahren in Transit- und Drittstaaten außerhalb der EU stattfinden können“, sagte der hessische CDU-Ministerpräsident und Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Boris Rhein, der „Augsburger Allgemeinen“ (Montag).

Unionsländer fordern Klarheit zu Asylverfahren in Drittstaaten

Nach dem Messer-Attentat von Mannheim werden Rufe lauter, Straftäter auch nach Afghanistan abzuschieben. Doch dazu müsste man mit den Taliban verhandeln, argumentieren viele dagegen. Es sei denn, man findet andere Wege.

Magazin: Gespräche mit Usbekistan über Abschiebung von Afghanen

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Debatte über Abschiebungen nach Afghanistan geht weiter

Bundesernährungsminister Cem Özdemir will an Kinder gerichtete Werbung für ungesunde Lebensmittel verbieten. Doch Widerstand aus Politik, Wirtschaft und Medien bremsen das Vorhaben aus. Bis jetzt.

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Bundesregierung 16. Juni 2024

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