Die Bezahlkarte für Flüchtlinge hat erneut zu einem Schlagabtausch im Bundestag geführt. Die Unionsfraktion hatte das Thema für Donnerstag auf die Tagesordnung gebracht. Der CSU-Abgeordnete Stephan Stracke warf der Koalition vor, das Thema zu verschleppen, und griff vor allem die Grünen an. Sie blockierten die rechtssichere Einführung der Bezahlkarte, sagte Stracke in Berlin.

CSU wirft Bundesregierung Blockade bei Flüchtlings-Bezahlkarte vor

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Der Rettungsdienst in Deutschland muss dringend reformiert werden. Rot-Kreuz-Präsidentin Gerda Hasselfeldt fordert eine umfassende Digitalisierung und eine Stärkung der Leitstellen.

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In der hitzigen Debatte über eine bundesgesetzliche Regelung für die <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/bezahlkarte-fuer-fluechtlinge-gegenvorschlaege-willkommen/" target="_blank" rel="noopener">Bezahlkarte</a> für Flüchtlinge haben Vertreter der Ampel-Koalition um Geduld gebeten. Der Gesetzgebungsprozess solle gut abgeschlossen werden, dafür nehme man „noch ein paar Verhandlungsrunden in Kauf“, sagte die SPD-Abgeordnete Natalie Pawlik im Bundestag. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Andreas Audretsch, verwies auf Prüfaufträge im Regierungsentwurf, die derzeit noch bearbeitet würden. Der FDP-Innenpolitiker Stephan Thomae betonte, bereits jetzt sei kein Bundesland daran gehindert, eine Bezahlkarte einzuführen.

Die Union drängt, die Ampel will sorgfältig beraten: Erneut hat das Thema Bezahlkarte für eine hitzige Debatte im Bundestag gesorgt.

Ampel arbeitet noch an Grundlage für Bezahlkarte für Flüchtlinge

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Ein Verbände-Bündnis will an 1.000 Menschen ein <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/sozial-und-umweltverbaende-foerderprogramme-und-klimageld-noetig-2/" target="_blank" rel="noopener">Klimageld</a> von 139 Euro auszahlen. Die Aktion, die in Berlin vorgestellt wurde, geht auf eine Initiative des Vereins „Sanktionsfrei“ zurück. Initiatorin Helena Steinhaus erklärte, laut Berechnungen stünde die Summe von 139 Euro jeder Person als Ausgleich für die CO2-Bepreisung der vergangenen Jahre zu. Die Auszahlungen sollen an Menschen gehen, die wenig Einkommen haben oder Sozialleistungen bekommen.

Sozial- und Umweltverbände fordern die sofortige Einführung eines Klimageldes und wollen vormachen, wie es geht. Sie werfen der Ampel-Koalition fehlendes soziales Gespür vor.

Klimageld-Kampagne: Verbände wollen 139.000 Euro auszahlen

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Ein Verbände-Bündnis will an 1.000 Menschen ein Klimageld von 139 Euro auszahlen. Die Aktion, die am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde, geht auf eine Initiative des Vereins „Sanktionsfrei“ zurück. Initiatorin Helena Steinhaus erklärte, laut Berechnungen stünde die Summe von 139 Euro jeder Person als Ausgleich für die CO2-Bepreisung der vergangenen Jahre zu. Die Auszahlungen sollen an Menschen gehen, die wenig Einkommen haben oder Sozialleistungen bekommen.

Die Integrationsminister der deutschen Bundesländer wollen, dass Zuwanderung vor allem als Bereicherung und Chance für die Gesellschaft wahrgenommen wird. Das sei Ziel die Leitantrages „Miteinander wachsen“, den die Integrationsministerkonferenz auf ihrer zweitägigen Sitzung in Rostock-Warnemünde verabschiedete, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Integrationsministerin Stefanie Drese (SPD) am Donnerstag zum Abschluss der Konferenz laut einer Mitteilung ihres Ministeriums. Eine gute Integration sei entscheidend für die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Perspektiven des Landes. Etwa jede oder jeder Vierte in Deutschland habe eine Migrationsgeschichte. „Deshalb gewinnt die Integration eine immer höhere Bedeutung“, sagte Drese.

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Bundesregierung 21. März 2024

CSU wirft Bundesregierung Blockade bei Flüchtlings-Bezahlkarte vor

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Ampel arbeitet noch an Grundlage für Bezahlkarte für Flüchtlinge

Klimageld-Kampagne: Verbände wollen 139.000 Euro auszahlen

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Integrationsminister: Zuwanderung ist vor allem Bereicherung