Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, wirft der Bundesregierung Untätigkeit bei der Bekämpfung von Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern vor. Die Koalition habe versprochen, das Entgelttransparenzgesetz zu ändern und es durchsetzungsfähiger zu machen, sagte Ataman dem digitalen Medienhaus Table.Media (Sonntag) in Berlin. Das Frauennetzwerk Schleswig-Holstein hatte bereits in der vergangenen Woche „strukturelle Probleme“ kritisiert und bietet am Equal Pay Day (6. März) Coachings für Frauen an.

Ataman: Lohnungleichheit ist “wirklich bitter”

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Der Paritätische Gesamtverband lehnt den Einstieg in die Aktienrente als „riskanten Irrweg“ ab. Einen Tag vor der geplanten Vorstellung des „Rentenpakets Zwei“ warnte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Ulrich Schneider, am Montag in Berlin: „Die gesetzliche Rentenversicherung ist denkbar ungeeignet, um damit an der Börse zu spekulieren.“

Paritätischer Wohlfahrtsverband warnt vor der Aktienrente

Mehrere Länder werfen Israel Völkermord vor. Nicaraguas Regierung hat nun die Bundesregierung beim internationalen Strafgerichtshof wegen Beihilfe verklagt. Aus Sicht von Berlin zu unrecht.

Bundesregierung weist Vorwurf der Völkermordbeihilfe zurück

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Die Bundesregierung hat beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Revision gegen drei Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG) zu den deutschen Klimazielen eingelegt. Das bestätigte am Montag eine Sprecherin des OVG dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Berlin. Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums hatte bereits zuvor darauf verwiesen, dass mit dem geplanten neuen Klimaschutzgesetz künftig die sogenannte Sektorbetrachtung entfalle. Damit entfalle auch die Notwendigkeit, ein Sofortprogramm vorzulegen.

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Bundesregierung 4. März 2024

Ataman: Lohnungleichheit ist “wirklich bitter”

Paritätischer Wohlfahrtsverband warnt vor der Aktienrente

Bundesregierung weist Vorwurf der Völkermordbeihilfe zurück

Bundesregierung legt Revision gegen Urteile zu Klimazielen ein