Mehrere Länder werfen Israel Völkermord vor. Nicaraguas Regierung hat nun die Bundesregierung beim internationalen Strafgerichtshof wegen Beihilfe verklagt. Aus Sicht von Berlin zu unrecht.
Für die Bundesregierung ist die Anschuldigung der Beihilfe zum Völkermord an den Palästinensern haltlos. Der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner nannte die Klage am Montag in Berlin “nicht gerechtfertigt”. Genaueres werde die Bundesregierung im Verfahren darlegen.
Eine Klage vor dem obersten UN-Gericht in Den Haag hatte Nicaragua am Freitag unter anderem mit Deutschlands politischer, finanzieller und militärischer Unterstützung für Israel begründet. Zugleich verlangte der mittelamerikanische Staat eine einstweilige Anordnung gegen die Bundesrepublik.
Am Wochenende hatte bereits der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, die Klage der linksautoritären Regierung unter Präsident Daniel Ortega als eine reine “Propagandaaktion” bewertet. “Der Internationale Gerichtshof (IGH) wird immer mehr zur Arena für politische Kampagnen zur Delegitimierung Israels”, beklagte Beck. Er verwies darauf, dass Israel am 7. Oktober durch “einen beispiellos grausamen Angriff” von der Hamas in den Krieg gezwungen worden sei und sich nun verteidige.
Am 26. Januar hatte Südafrika vor dem Internationalen Gerichtshof eine einstweilige Anordnung gegen Israel wegen einer möglichen Verletzung der Völkermordkonvention gegenüber den Palästinensern erwirkt. Nicaragua hatte am 8. Februar formell beantragt, der damit verbundenen Klage Südafrikas beitreten zu dürfen. Die Regierung in Managua macht dafür “rechtliche Interessen” geltend.