Der Terror der Hamas vom 7.Oktober hat unendlich viel Leid verursacht. Darauf weisen mehrere große Hilfsorganisationen hin. Um weiteres Leid zu minimieren, müsse Deutschland aber auch mehr tun gegen das Leid in Gaza.

Hilfsorganisationen fordern sofortigen Waffenstillstand in Gaza

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Keine Exporte von Waffen in Kriegsgebiete, in denen humanitäres Völkerrecht und Menschenrechte missachtet werden, auf diesen Grundsatz pocht die “Aktion Aufschrei” – mit Blick auf den Nahost-Krieg.

Kampagne: Keine Rüstungsexporte nach Israel mehr genehmigen

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In der internationalen Sicherheitsdebatte warnen die katholischen deutschen Bischöfe vor einem neuen Wettrüsten. Der Einsatz von Militär sei zur Selbstverteidigung als letztes Mittel möglich und <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/deutsche-bischoefe-bekennen-sich-zu-waffenhilfe-fuer-ukraine/">unter Umständen auch geboten</a>, habe aber Grenzen, heißt es in einem neuen Friedenswort der Bischöfe. Es ist bei ihrer Frühjahrsvollversammlung in Augsburg vorgestellt worden. Am Vortag hatten die Bischöfe den Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, empfangen.

Wie der steigenden Kriegsgefahr trotzen? Ist der Schutz mit Atomwaffen zulässig? Darüber diskutiert die katholische Kirche.

Katholische Bischöfe warnen vor neuem Rüstungswettlauf

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Vor dem Hintergrund von Vorschlägen, <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/verwaltungsgericht-giessen-rechnet-mit-anstieg-bei-asylverfahren/">Asylverfahren</a> in außereuropäische Drittstaaten zu verlegen, warnen Menschenrechtsorganisationen vor den rechtlichen Folgen. Der Geschäftsführer von Pro Asyl, Karl Kopp, sagte in einem Online-Gespräch, „was in Deutschland und in der EU diskutiert wird, sind Teilausstiege aus dem Flüchtlingsschutz oder die Abschaffung des individuellen Asylrechts“. Vorschläge der CDU in diesem Zusammenhang seien „brandgefährlich“. Kopp warf der CDU vor, bestehendes Europarecht schleifen zu wollen.

Angesichts hoher Flüchtlingszahlen wird über Möglichkeiten einer Begrenzung des Zustroms diskutiert. Vorschläge für Asylverfahren in Drittländern sorgen für Kritik.

Menschenrechtler: Auslagerung von Asylverfahren brandgefährlich

Italien

Experten haben strukturelle Maßnahmen beim Kampf gegen Antisemitismus in der Kunst- und Kulturszene verlangt. Die Selbstregulierung funktioniere nicht, konstatierte der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, am Mittwoch bei einer Anhörung des Kulturausschusses im Bundestag in Berlin. Nach den Worten des Geschäftsführers des Zentralrats der Juden in Deutschland, Daniel Botmann, hat sich die Kunstwelt im Gefolge des Terrorangriffs der Hamas vom 7. Oktober in großen Teilen “zu einem unsicheren Ort für Juden” entwickelt.

Echtes Leben.
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Bundesregierung 21. Februar 2024

Hilfsorganisationen fordern sofortigen Waffenstillstand in Gaza

Kampagne: Keine Rüstungsexporte nach Israel mehr genehmigen

Katholische Bischöfe warnen vor neuem Rüstungswettlauf

Menschenrechtler: Auslagerung von Asylverfahren brandgefährlich

Experten: Selbstregulierung der Kunst versagt bei Judenhass