Angesichts des Umfragehochs der AfD hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die Bundesregierung zur Zusammenarbeit bei der Begrenzung der Migration aufgerufen.  „Die Kraft von Populisten und Extremisten speist sich immer aus der Handlungsunfähigkeit der Demokraten“, sagte er im „Tagesspiegel am Sonntag“. Das gelte vor allem bei der Migrationsfrage. Nach seinen Worten könne eine Allianz der Mitte die politischen Ränder schwächen.

Wüst fordert Allianz der Mitte in der Migrationspolitik

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Nach der Enthüllung eines geheimen Treffens hochrangiger AfD-Politiker mit Rechtsextremen ist die Debatte über ein Verbot der Partei wieder entfacht. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sprach sich erneut dafür aus. „Wir haben es mit einer Partei zu tun, die in drei Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestuft worden ist“, sagte er der „Welt am Sonntag“. In zwei dieser Länder habe sie bei den Landtagswahlen im Herbst zugleich gute Aussichten, stärkste Kraft zu werden. „In einem solchen Moment sollte eine wehrhafte Demokratie die Instrumente, die ihr zu ihrem eigenen Schutz zur Verfügung stehen, auch nutzen“, sagte Günther.

Zweifel an Erfolgschancen eines AfD-Verbots

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Daniel Günther

Am 100. Tag des Überfalls der Hamas auf Israel ist in Berlin mit einem Solidaritätskonzert an die Geiseln im Gaza-Streifen erinnert worden. Bei dem Konzert der Angehörigeninitiative „Das gelbe Piano“ spielte am Sonntag in der James-Simon-Galerie auf der Museumsinsel der Pianist Igor Levit. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sagte bei dem Konzert laut Redetext, es gebe keine passenden Worte für den Überfall der Terrororganisation vom 7. Oktober. Der Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, Hermann Parzinger, erinnerte an das „unvorstellbare Leid“ der betroffenen Familien.

Solidaritätskonzert erinnert an israelische Geiseln

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Deutschland

Mit einem Solidaritätskonzert ist in Berlin am 100. Tag der Entführung an die israelischen Hamas-Geiseln im Gaza-Streifen erinnert worden. Bei dem Konzert der Angehörigeninitiative „Das gelbe Piano“ spielte am Sonntag in der James-Simon-Galerie auf der Museumsinsel der Pianist Igor Levit. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sagte bei dem Konzert laut Redetext, es gebe keine passenden Worte für den Überfall der Terrororganisation Hamas vom 7. Oktober. Ihr Ziel sei „die völlige Vernichtung der Jüdinnen und Juden“.

Pianist Levit spielt Solidaritätskonzert für israelische Geiseln

Namibia hat die Ankündigung der deutschen Bundesregierung kritisiert, vor dem Internationalen Gerichtshof für Israel eintreten zu wollen. Präsident Hage Geingob unterstellte Deutschland am Wochenende auf der Online-Plattform X “Unfähigkeit, aus seiner schrecklichen Geschichte zu lernen”. Berlins Unterstützung für den “Völkermord-Versuch des rassistischen israelischen Staates gegen unschuldige Zivilisten in Gaza” sei schockierend.

Namibia kritisiert Beistand Deutschlands für Israel

Solidaritätskonzert für Hamas-Geiseln: “Unvorstellbares Leid”

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Israel

In Berlin ist 100 Tage nach dem Überfall der Hamas auf Israel mit einer Demonstration und mit einem Solidaritätskonzert an die Geiseln im Gaza-Streifen erinnert worden. Bei dem Konzert der Angehörigeninitiative „Das gelbe Piano“ spielte am Sonntag in der James-Simon-Galerie auf der Museumsinsel der Pianist Igor Levit. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sagte bei dem Konzert laut Redetext, es gebe keine passenden Worte für den Überfall der Terrororganisation vom 7. Oktober. Der Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, Hermann Parzinger, erinnerte an das „unvorstellbare Leid“ der betroffenen Familien.

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Bundesregierung 14. Januar 2024