Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) übt heftige Kritik an der geplanten Krankenhausreform. Die geplante Spezialisierung der Krankenhäuser sei nicht detailliert genug, sagte GKV-Vorstandsmitglied Stefanie Stoff-Ahnis der “Ärzte Zeitung” (Donnerstag). “Da gehen ganze Fachgebiete unter.”

Kassen zur Krankenhausreform: Fachgebiete könnten untergehen

Nach der Verständigung der Bundesregierung auf einen Haushalt 2024 werden Forderungen nach Auszahlung eines Klimagelds an die Bevölkerung laut. Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, verlangte im Gespräch mit der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag) eine rasche Einführung der Ausgleichszahlung. „Nur die Erhöhung des CO2-Preises ist fatal und wäre ohne Klimageld unsozial“, sagte Bentele und fügte hinzu, das Klimageld sei „ein Muss, damit Menschen, die jetzt schon wenig haben, nicht noch weniger haben werden“.

Experten und Verbände fordern Klimageld

Klimaschutzaktivisten von „Fridays for Future“ Deutschland haben nach der <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/bundesregierung-will-haushalt-durch-einsparungen-ausgleichen/">Haushaltseinigung der Bundesregierung</a> einen zu geringen Abbau klimaschädlicher Subventionen kritisiert. „Um Lebensgrundlagen zu erhalten, jungen Generationen eine Zukunft zu geben und Menschen sozial abzusichern, muss in den nächsten Jahren massiv viel Geld investiert werden“, sagte Pauline Brünger von „Fridays for Future“ Deutschland der Düsseldorfer Rheinischen Post. Die Regierung und die Opposition hielten stattdessen ideologisch an der Schuldenbremse fest und verweigerten das von „<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/fridays-for-future-und-ver-di-planen-bundesweiten-aktionstag/">Fridays for Future</a>“ geforderte Sondervermögen für Klima-Investitionen.

Auch nachdem sich die Bundesregierung auf einen Haushalt geeinigt hat, gibt es zu viele klimaschädliche Subventionen. Das kritisiert “Fridays for Future”.

Fridays for Future kritisiert klimaschädliche Subventionen

Deutschland

Fridays for Future

Der Kompromiss für ein EU-Lieferkettengesetz ist aus Sicht von Hilfsorganisationen ein erster, aber wichtiger Erfolg. Trotz Schwächen in den Bereichen Klimaschutz und Finanzsektor sei die in der Nacht beschlossene Regelung “ein Meilenstein für den Schutz von Menschen und Umwelt in den globalen Lieferketten”, erklärte die Initiative Lieferkettengesetz am Donnerstag in Berlin. Die Bundesregierung müsse dem Vorschlag im Europäischen Rat nun zustimmen.

Hilfswerke: Einigung zum EU-Lieferkettengesetz ist “Meilenstein”

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Lieferkettengesetz

Die Bundesregierung will die Entsendung von Imamen aus der Türkei nach Deutschland mittelfristig stoppen. Darauf hat sich das Bundesinnenministerium mit der türkischen Religionsbehörde Diyanet und dem Moscheeverband der Türkisch-islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib) verständigt, wie das Ministerium am Donnerstag in Berlin mitteilte. Derzeit gibt es nach Ministeriumsangaben 1.000 aus der Türkei entsandte Imame in Deutschland.

Regierung will Entsendung von Imamen aus Türkei beenden

Türkei

Per Fax versendete Arztbriefe, Aktenordner voller Befunde, Röntgenbilder auf CD: Das Gesundheitswesen in Deutschland steckt noch im 20. Jahrhundert. Das soll sich ändern. Der Bundestag hat zwei Gesetze beschlossen, die einen Schub für die Digitalisierung bringen sollen. Zentrale Bestandteile sind die Einrichtung der<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/umfrage-jeder-fuenfte-will-elektronische-patientenakte-ablehnen" target="_blank" rel="noopener"> elektronischen Patientenakte</a> für alle und die <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/e-rezept-und-elektronische-patientenakte-lauterbach-macht-druck" target="_blank" rel="noopener">Durchsetzung des E-Rezepts</a>. Die Katholische Nachrichten-Agentur (KNA) nennt zentrale Fakten des “Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens” sowie eines “Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten”.

Zentrale Bestandteile der neuen Gesetzes im Gesundheitswesen sind die Einrichtung der elektronischen Patientenakte für alle und die Durchsetzung des E-Rezepts. Die wichtigsten Fakten.

Bundestag bringt E-Rezept und Patientenakte auf den Weg

News

Nicht nur militärisch war Deutschland bis 2021 in Afghanistan präsent. Zahlreiche Projekte hatten den Anspruch, die Lebensbedingungen im Land zu verbessern. Das sei zeitweise durchaus gelungen, zeigt eine Untersuchung.

Auswertung zeigt Fehler der Bundesregierung in Afghanistan

Leben

Bonn

Afghanistan

Innenministerium

Nach der Einigung innerhalb der Bundesregierung zum Haushalt für das kommende Jahr befürchten Nichtregierungsorganisationen weitere drastische Einschnitte bei der Unterstützung armer Länder. „Die stärkste Kürzung des Entwicklungsetats in der Geschichte der Bundesrepublik wäre ein fatales Signal an die Länder des Globalen Südens“, erklärte die Präsidentin des kirchlichen Hilfswerks „Brot für die Welt“, Dagmar Pruin, am Donnerstag in Berlin. Auch die Organisationen One und Venro äußerten sich alarmiert.

Haushalt: Entwicklungsorganisationen schlagen Alarm

Bundesregierung

Brot für die Welt

Der Islamverband Ditib gilt als verlängerter Arm der türkischen Regierung. Seine Imame werden aus Ankara entsandt. Sie sind Staatsbeamte ohne Bezug zu Deutschland – für die Integration ein Flop. Das soll sich ändern.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Bundesregierung 14. Dezember 2023